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Montag, 5. Oktober 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Recht & Urteile

Urteile und Beschlüsse zum Verkehrsunfallrecht — von der Haftungsquote bis zur Erstattung der Sachverständigenkosten.

94 Beiträge

Landgericht (LG)

Glaswand im Bürogebäude: Wer für den Zusammenstoß haftet

<p><strong>LG Essen Urteil vom 1.6.2015 – 18 O 270/14 –</strong></p><p>Die spätere Klägerin reiste zu einer Fachtagung, die in einem modernen Gebäude mit moderner Architektur stattfand. Die Raumteile waren durch Doppelverglasungen getrennt. Die Klägerin selbst hielt sich im Auditorium auf, wollte dieses jedoch noch einmal verlassen. Als sie zwischen den einzelnen Teilnehmergruppen hindurch gehen wollte, prallte sie mit dem Gesicht gegen eine dieser gläsernen Trennwände und stürzte zu Boden.</p>

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Siegen: Wer die Gutachterkosten zu tragen hat

Die Parteien streiten um die vollständige Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Geschädigte hatte nach dem Unfall einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung verweigerte die vollständige Erstattung mit der Begründung, die Kosten seien überhöht.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Zusammenstoß mit dem Polizeiwagen auf dem Seitenstreifen

Auf der Bundesautobahn in Hessen bildete sich nach einem Verkehrsunfall ein Stau. Die sich der Unfallstelle nähernden Kraftfahrzeuge bildeten für die Rettungsfahrzeuge eine Rettungsgasse. Der spätere Kläger wechselte mit seinem Fahrzeug auf die rechte Fahrspur und ordnete sich weit rechts ein und überfuhr dabei die weiße durchzogene Seitenbegrenzungslinie. Knapp auf dem Seitenstreifenkollidierte er mit einem Polizeifahrzeug, das das Blaulicht eingeschaltet hatte. Allerdings war das Martinshorn nicht eingeschaltet.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Unfall auf dem Arbeitsweg: Was das Finanzamt anerkennt

Die spätere Klägerin ist Angestellte. Auf der Fahrt zu ihrer Arbeitsstätte erlitt sie mit ihrem Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall. Die Reparaturkosten am verunfallten Fahrzeug betrugen rund 7.000,-- €. Außerdem klagte sie nach dem Unfall über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Kein Pflichtanruf bei DEKRA oder TÜV vor dem Gutachten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Die Kosten des vom Geschädigten kürzte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung um 32,13 €. Sie war der Auffassung, die vom Sachverständigen berechneten Kosten seien überhöht.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Unfall im Restaurant durch defekten Stuhl

Am 7.5.2015 suchte ein Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum von Magdeburg auf, um dort zu frühstücken. Als sich der Gast auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte er mit dem Stuhl und verletzte sich. Der Grund des Sturzes lag darin, dass der Stuhl defekt war, was allerdings der Gast nicht erkennen konnte und womit er auch nicht rechnen musste.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

AG Siegen lehnt Anwendung des JVEG auf Privatgutachter ab

Der Pkw Citroen des Geschädigten wurde durch einen bei der späteren beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Pkw bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der geschädigte Eigentümer des Pkw Citroen beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Beilackierung und Stellungnahme: Beides ist zu ersetzen

Wer kommt für die Stellungnahme und Beilackierung auf? Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen anerkannten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Der Sachverständige kalkulierte in seinem Gutachten auch Kosten für eine Beilackierung angrenzender Fahrzeugbereiche.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Restkraftstoff bei Totalschaden

Wird der Sprit beim Totalschaden ersetzt? Die spätere Klägerin geriet mit ihrem Pkw in einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ihr Pkw Totalschaden erlitt. Die Schuld an dem Verkehrsunfall trägt der Fahrer des bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Kraftfahrzeuges.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden

Wo liegt die Bagatellschadensgrenze? Durch den Fahrer des bei der VHV Versicherung versicherten Kraftfahrzeugs wurde der Pkw der späteren Klägerin beschädigt. Die Geschädigte beauftragte einen am Ort ansässigen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Abgerissene Tankklappe in Autowaschanlage

Der spätere Kläger war mit seinem Pkw in die Autowaschanlage des Beklagten gefahren. Es handelt sich um eine Portalwaschanlage. Während des Waschvorgangs wurde die Tankklappe am Fahrzeug des Klägers abgerissen. Der Kläger verlangt von dem Betreiber der Waschanlage Schadensersatz.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Schwacke-Liste: Woher die Mietwagenpreise kommen

Wer als Autofahrer schon einmal in einen Unfall verwickelt war, wird sie eventuell kennen: die Schwacke-Liste. Sie ist aus der täglichen Schadensregulierung von Verkehrsunfällen ''nicht mehr wegzudenken'', wie Richter Werner Bachmeier aus seiner Praxis am Amtsgericht Bernbeuren in Oberbayern weiß.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Bochum verwirft das HUK-Tableau und folgt der Umfrage

Am 13.9.2013 ereignete sich ein Verkehrsunfall, den die spätere beklagte Kraftfahrerin verursacht hatte. Nach dem Unfall suchte der Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen in Bochum auf und beauftragte diesen, ein Schadensgutachten bezüglich der Schadenshöhe und des Schadensumfangs zu erstellen. Dafür berechnete der Gutachter 455,96 € brutto. Die hinter der Schädigerin stehende Kfz-Haftpflichtversicherung erstattete aufgrund der Abtretung an den Sachverständigen an diesen nur 390,-- €. Der Differenzbetrag von 65,96 € ist Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Bochum. Die zuständige Richterin der 42. Zivilabteilung des AG Bochum gab dem klagenden Sachverständigen Recht.

RFWW 5 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Parkplatzunfall in Jena: Wer haftet beim Rangieren?

Im Dezember 2012 kam es auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums in Jena zu einem Verkehrsunfall. Dabei kollidierte die beklagte Fahrerin, deren Fahrzeug bei der ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung haftpflichtversichert war, mit dem Pkw der Klägerin. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte den Schaden der Klägerin zu 60 %. Die restlichen 40 % macht die Klägerin mit 939,88 € geltend.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Linksabbieger trifft Überholer: Wer haftet?

Die Parteien streiten über die Haftung eines Verkehrsunfalles, der sich im November 2011 gegen 15.00 Uhr im Ort O im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main ereignete. Die Klägerin, die Halterin und am Unfalltage auch Fahrerin des Pkw war, befuhr mit diesem die A-Straße. In Höhe des Hauses mit der Hausnummer … wollte sie nach links in das Grundstück mit der Hausnummer … abbiegen. Die Klägerin behauptet, vor dem Abbiegen den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt zu haben. Zur gleichen Zeit beabsichtigte der hinter ihr herfahrende LKW-Fahrer den Pkw zu überholen. Die Fahrzeuge kollidierten. Die Pkw-Eigentümerin verlangt von der Kfz-Haftpflichtversicherung des LKW Schadensersatzansprüche geltend.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Der Gutachter ist kein Gehilfe des Geschädigten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen. Dessen Kostenrechnung kürzte - trotz einhundertprozentiger Haftung - die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung um 142,42 €. Sie meinte, die berechneten Kosten seien überhöht. Da die restlichen Sachverständigenkosten abgetreten waren, klagte der Sachverständige die gekürzten Sachverständigenkosten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Mitte in Berlin ein. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

AG Landshut richtet sich nach der Schwacke-Mietpreisliste

Nach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall mietete der Geschädigte bei einem örtlichen Autovermieter im Kreis Landshut in Bayern einen Ersatzwagen für das beschädigte Unfallfahrzeug an. Der Autovermieter legte seiner Mietwagenkostenberechnung die Werte des Schwacke-Mietpreisspiegels zugrunde. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung erstattete nur einen Teil der Rechnung. Sie legte auch noch im Prozess Angebote eines Internetvergleichsportals vor. Der Geschädigte klagte den nicht erstatteten Differenzbetrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Landshut ein. Die Klage hatte Erfolg.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Urteil - Werbung im Straßenverkehr

Man fragt sich schon lange, was Werbung am Rand von stark befahrenen Straßen eigentlich zu suchen hat. Denn abgelenkte Autofahrer verursachen immer wieder teils schwere Unfälle – Werbung soll ja gerade die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Schaurige Vorstellung: Bei einem „Blindflug“ mit 50 km/h legt man nach Berechnungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) pro Sekunde 14 Meter zurück, bei Tempo 160 fährt man 45 Meter „blind“.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

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