Unfallzeitung.de – Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

Februar 2019

Politik & Umwelt 19. Februar 2019

Vorladung: Bundesdeutsche Automanager beim US-Präsidenten

Mit Blick auf das hohe Handelsbilanzdefizit der USA droht Präsident Donald Trump seit mehreren Monaten damit, eine gepfefferte Abgabe von 25 Prozent auf den Import von Fahrzeugen und Autoteilen aus Europa anzuordnen. Damit will er die heimische Industrie stärken und so für Arbeitsplätze sorgen. Das führte Anfang Dezember dazu, dass Manager bundesdeutscher Autokonzerne bei der US-Regierung vorstellig wurden: Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender von Daimler, und Nicolas Peter, BMW-Finanzvorstand, reisten nach Washington, um sich im Weißen Haus mit Regierungsvertretern und mit Präsident Trump zu treffen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 12. Februar 2019

Rechnungshof der EU rügt den Umgang mit dem Dieselskandal

Der Dieselskandal und kein Ende. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Problem mit den manipulierten Dieselmotoren nicht gelöst wird und dass immer noch weitere Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge in bundesdeutschen Städten drohen, sondern das Problem beschäftigt auch den Europäischen Rechnungshof. Dieser kritisiert die politische Reaktion auf den Dieselskandal. Er meint, dass die Politik zu wenig getan hat, um angemessen auf die von den Automobilherstellern eingesetzten Betrugsmotoren zu reagieren. Diese Kritik richtet sich unter anderem auch gegen die deutschen Politiker. Zuletzt hatte sich auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen, obwohl über zehn Gerichte solche verhängt hatten.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 11. Februar 2019

Schwere Lkw-Auffahrunfälle gehen auch im Jahr 2019 weiter

Statt sich um Rückmeldefahrten bei Senioren über 75 Jahren zu bemühen, sollte die Unfallforschung der Versicherer sich in erster Linie um die Verhinderung von Auffahrunfällen am Stauende durch Lkw- und Busfahrer kümmern. Selbst der Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte in diesem Jahr über die Auffahrunfälle am Stauende diskutiert. Die Unfallzeitung hatte vor Kurzem noch darüber berichtet. Ob Senioren auf das Jahr gerechnet so viele Verkehrstote und Schwerverletzte durch Unfälle verursachen wie unkonzentrierte Lkw- oder Busfahrer muss bezweifelt werden.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 8. Februar 2019

Eignungstest für Senioren am Steuer — die Forderung bleibt

Die Forderung der Unfallforschung der Versicherer fordert in regelmäßigen Abständen öffentlich die Einführung von Eignungstesten für kraftfahrende Senioren. Am 15. Oktober 2018 hatte die Unfallzeitung zuletzt über diese Forderung der Unfallforschung der Versicherer berichtet. Dieses Thema war auch Gegenstand eines Arbeitskreises auf dem Verkehrsgerichtstages in Goslar. Auch darüber berichtete die Unfallzeitung und wies darauf hin, dass die Sichtweise der Unfallforschung der Versicherer falsch ist.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 7. Februar 2019

Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen

AG Augsburg Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 Gerade jetzt im Winter ist die Streu- und Räumpflicht auf Straßen, Wegen, Bürgersteigen und Parkplätzen ein besonders umstrittenes Thema. Kommt es zu einem Sturz auf nicht geräumten Flächen, muss häufig das zuständige Gericht den Streit entscheiden. So war es auch in dem Fall einer Postbotin in Augsburg, die auf einem nicht geräumten Teil eines Parkplatzes stürzte und sich verletzte. Ihre auf Schmerzensgeld gerichtete Klage hat allerdings das örtlich zuständige Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 – abgewiesen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 5. Februar 2019

Dieselfahrverbote: Was der Verkehrsgerichtstag empfiehlt

Vom 23. Bis 25. Januar 2019 fand in Goslar der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe VI mit dem Thema der Lkw- und Busunfälle hatte die Unfallzeitung am Montag, dem 28.1.2019 berichtet. Der Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstages hatte die mittlerweile von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote für einzelne Zonen in bisher 12 Städten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema.

Roberto Galifi · 13 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG) 4. Februar 2019

Köln nennt die VW-Software eine sittenwidrige Schädigung

Der Einbau von Betrugssoftwares, um die wahren Abgaswerte zu verschleiern, beschäftigt seit längerem die deutschen Gerichte. Jetzt hat auch ein Oberlandesgericht deutliche Worte zum Einbau der Betrugssoftwares gefunden. Es sieht in dem Einbau der Betrugssoftware, die falsche Angaben zum Ausstoß von Stickoxiden macht, eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden gemäß § 826 BGB. Zu dieser Ansicht war auch bereits in erster Instanz das Landgericht Köln gelangt. Das OLG Köln bestätigte in seinem Hinweisbeschluss nun die Rechtsansicht des Vorgerichts.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 1. Februar 2019

Falsche Lenkzeiten: Polizei stoppt Sattelzug auf der A 40

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde auch auf der Bundesautobahn A 40 bei Bochum kontrolliert. Dabei fiel den Polizeibeamten ein Sattelzug mit rumänischen Kennzeichen auf. Sie hielten den Lastzug an und staunten nicht schlecht, als sie den Fahrer und die Fahrzeugpapiere sowie den Fahrtenschreiber kontrollierten. Obwohl sie das Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr geholt hatten, stellten sie am Fahrtenschreiber keinerlei Lenkbewegungen fest.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Januar 2019

Sicherheit & Technik 28. Januar 2019

79 Lkw-Fahrer mit Alkohol am Steuer gestoppt

Für fast 80 Lkw-Fahrer endete das Sonntagsfahrverbot mit einer verlängerten Pause. Die Polizei in Hessen hat am Sonntagabend kurz vor Beginn der Abfahrtszeit nach der Sonntagspause 79 Fahrern von Lastfahrzeugen die Abfahrt verweigert. Grund waren überhöhte Alkoholwerte im Blut. Bei einer gezielten Polizeikontrolle auf hessischen Autobahnen wurden rund 1.200 Fahrer von Lastkraftwagen auf Autobahnraststätten und Parkplätzen kontrolliert. Bei 79 von ihnen wurden Blutalkoholwerte von mehr als 0,5 Promille festgestellt. Diesen wurde der Start um 22.00 Uhr nach dem Sonntagsfahrverbot untersagt.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 28. Januar 2019

Verkehrsgerichtstag 2019: Wie Lkw-Unfälle zu verhindern wären

Bekanntlich fand vom 23. bis 25. Januar 2019 der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Eines der Themen in den Arbeitsgruppen war die Verhinderung von Lkw- und Bus-Unfällen. Die Unfälle mit Beteiligung von Lastkraftwagen und Reisebussen waren auch vermehrt Gegenstand der Berichterstattung hier in der Unfallzeitung, denn die Zahl der durch Lkws und Busse verursachen Auffahrunfälle hat Jahr für Jahr zugenommen.

Roberto Galifi · 5 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 28. Januar 2019

36 Tote bei Lkw- und Busunfällen — die Bilanz von 2018

Nachdem die Unfallzeitung am Donnerstag, dem 17.1.2019 über die steigende Zahl der Lkw-Auffahrunfälle am Stauende auf bundesdeutschen Autobahnen berichtet hatte, geben wir nunmehr die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2018 bekannt. Erst ab Mitte Februar 2018 hatte die Unfallzeitung konkret über die Lkw-Auffahrunfälle berichtet. Dabei ist nicht über jeden Lkw-Auffahrunfall auf Bundesautobahnen berichtet worden. Lediglich die gravierendsten Fälle waren Gegenstand der Berichterstattung. Auch über vier Busunfälle auf deutschen Autobahnen musste berichtet werden. Diese sind in der nachfolgenden Aufstellung aber gesondert dargestellt.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG) 28. Januar 2019

Die 130 %-Rechtsprechung gilt auch bei beschädigten Fahrrädern

Die Rechtsprechung zur Schadensabrechnung im bis zu 130-Prozentbereich bei Kraftfahrzeugen ist bei diesen aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des BGH unbestritten. Fraglich ist jedoch gewesen, ob die bei Kraftfahrzeugen entwickelten Grundsätze zur 130-Prozent-Abrechnung auch bei Fahrrädern gilt. Diese Frage hat nunmehr das OLG München mit Endurteil vom 16. November 2018 dahingehend entschieden, dass die zu beschädigten Kraftfahrzeugen ergangene Rechtsprechung im 130-Prozentbereich auch für Fahrräder gilt. Das OLG München hat damit das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.5.2018 abgeändert.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 21. Januar 2019

Blaulicht und Martinshorn: Einsatzwagen haben Vorrang

Immer wieder kommt es vor, dass Verkehrsteilnehmer fahrlässig den Vorrang der Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn missachten. Das liegt meist daran, dass das Autoradio so laut eingestellt ist, dass das Martinshorn des Einsatzfahrzeugs überhört wird. Nur Blaulicht gibt nämlich noch keinen Vorrang. Das, was aber am 18.1.2019 in Südbaden passierte, grenzt schon an Vorsatz, ein Rettungsfahrzeug auf der Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn zu behindern. Die Polizei in Südbaden ermittelt bereits gegen den Fahrer des behindernden Personenfahrzeugs. Die Unfallzeitung betont daher noch einmal: Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn kann Leben retten!

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 21. Januar 2019

Pkw rast ins Stauende der A 20: Sieben Verletzte

Die Unfallzeitung hatte bisher immer über Auffahrunfälle durch Lkw-Fahrer berichtet. Das hatte auch seinen Grund, weil durch die Masse der auffahrenden Lastfahrzeuge erhebliche Schäden materieller und immaterieller Art eintraten. Häufig kam es auch zu tödlichen Verletzungen. Damit der Unfallzeitung nicht Unausgewogenheit der Berichterstattung vorgeworfen werden kann, weil bisher ausschließlich über schwere Lkw-Auffahrunfälle berichtet wurde, berichten wir heute über einen schwerwiegenden Auffahrunfall durch einen Pkw-Fahrer auf der Bundesautobahn A 20 bei Triebsees im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 21. Januar 2019

Tödliche Lkw-Auffahrunfälle: Auch 2019 geht es weiter

Die Unfallzeitung hatte in einem Bericht zuvor über die gestiegenen Zahlen hinsichtlich der schweren Lkw-Auffahrunfälle berichtet, jetzt muss sie über einen tödlichen Lkw-Auffahrunfall auf der BAB A 8 bei Pforzheim berichten. Schlimmer noch als die Tatsache, dass durch den Lkw-Auffahrunfall wieder ein Mensch getötet wurde, ist die Tatsache, dass Gaffer wieder einmal die Retter störten. Dieses Mal war es extrem schlimm. Während die Rettungskräfte im Einsatz waren, machten Gaffer Fotos von den Unfallopfern. Sie öffneten sogar die Tür eines Rettungsfahrzeugs, um den dort behandelten Verletzten aus der Nähe zu fotografieren. Ein derartiges Verhalten kann nur als schlimm bezeichnet werden.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Landgericht (LG) 21. Januar 2019

Sturz an der ungeräumten Haltestelle: Das Land haftet

Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es auf die sorgfältige Räumung von Gehwegen durch die Verantwortlichen besonders an, um Stürze auf schnee- oder eisglatten Flächen zu vermeiden. Kommt es dennoch zu einem Sturz, ist grundsätzlich der zur Räumung Verpflichtete für die Folgen des Sturzes verantwortlich. Das gilt auch für ein Bundesland, wenn es sich um eine Landstraße handelt. Das Landgericht Aachen musste über einen Sturz eines Fahrgastes eines Linienbusses entscheiden, der an einer nicht geräumten Bushaltestelle an einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften zu Fall kam. Das erkennende Gericht nahm eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- oder Eisglätte im Bereich von Bushaltestellen an.

Roberto Galifi · 5 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 17. Januar 2019

Auffahrunfälle am Stauende: Jedes Jahr mehr Tote

Das Jahr 2018 ist gerade vorüber, da werden bereits Statistiker bezüglich der Unfallhäufigkeiten auf Bundesautobahnen und Vergleiche zu den Vorjahren angestellt. Die endgültigen Zahlen für das abgelaufene Jahr 2018 liegen zwar noch nicht vor, aber die des Jahres 2017. Danach sind allein in dem bevölkerungsreichsten Bundesland, nämlich in Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2017 die schweren Lastwagenunfälle an Stauenden im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 15. Januar 2019

Berlin-Ruhr-Dialog: Ein Ausweg aus den Fahrverboten?

In der Bundeshauptstadt Berlin findet am 14. Und 15. Januar 2019 ein sogenannter Berlin-Ruhr-Dialog statt. Es ist bereits die zweite Veranstaltung dieser Art, auf der von Vertretern der Städte und Kreise des Ruhrgebiets die brennenden Probleme mit den zuständigen Bundesministern bzw. Bundesministerinnen besprochen werden. Der erste Berlin-Ruhr-Dialog wurde vor fünf Jahren geführt, als das Thema Dieselfahrverbote in Ruhrgebietsstädten noch nicht unter den Nägeln brannte. In diesem Jahr fuhren Oberbürgermeister und Landräte aus der Ruhrregion nach Berlin.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG) 14. Januar 2019

Spurwechsel auf der A 40: Wer haftet bei vier Spuren?

Spurwechsel-Unfälle kommen zwar nicht selten vor, weil sich manchmal das überholende Fahrzeug gerade im toten Winkel befindet und daher übersehen wird, aber dieser vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Spurwechsler-Unfall, bei dem ein auf die vierte Spur wechselndes Personenfahrzeug mit einem auf der äußerst linken Fahrspur fahrenden Lkw mit polnischem Kennzeichen kollidiert, ist doch selten, und das auch noch auf einer Strecke der A 40, die in Fahrtrichtung Essen vierspurig ausgebaut ist. Sowohl das in erster Instanz zuständige Landgericht Duisburg als auch das OLG Düsseldorf gaben dem Pkw-Fahrer, der von der dritten auf die vierte Fahrspur überwechseln wollte, die Schuld am Zustandekommen des Spurwechsel-Unfalls, obwohl sich der polnische Lkw verbotswidrig auf der äußerst linken Fahrspur befand.

Roberto Galifi · 7 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 14. Januar 2019

60 Lkw-Fahrer blockierten die Rettungsgasse auf der A 9

Nach § 7 Abs. 3c Satz 3 der Straßenverkehrsordnung dürfen Lastkraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen außerhalb geschlossener Ortschaften, sofern drei oder mehr Fahrstreifen gekennzeichnet sind, den linken Fahrstreifen nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen. Diese Regelung gilt auch auf Bundesautobahnen, auch wenn ein Linksabbiegen auf Autobahnen grundsätzlich nicht vorgesehen ist, denn bei § 7 StVO handelt es sich um eine einheitliche Regelung für alle außerhalb geschlossener Ortschaften liegender Straßen. Eine Ausnahme gilt auf Autobahnen nur dann, wenn bei Autobahnen sich diese teilt und nur über die äußerst linke Spur eine der neuen Fahrtrichtungen erreicht werden kann.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit