Unfallzeitung.de – Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

April 2019

Amtsgericht (AG) 3. April 2019

Charlottenburg rügt die Regulierung der HUK

AG Charlottenburg Urteil vom 19.3.2019 – 208 C 66/18 Immer wieder wird in den Medien die in Coburg sitzende Kfz-Haftpflichtversicherung HUK-Coburg als Negativbeispiel der Schadensregulierung erwähnt. Zuletzt hatte das deutsche Fernehen über die Regulierungspraxis dieser Kfz-Haftpflichtversicherung berichtet. Nun musste eine deutsche Amtsrichterin das Regulierungsverhalten der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. mit Urteil vom 19.3.2019 rügen. Die HUK-Coburg hatte bewusst und gewollt den Kfz-Sachverständigen, der das Schadensgutachten mit Farbfotos erstellt hatte, gegenüber Dritten verächtlich machen wollen, indem bewusst unwahr behauptet wurde, dass der Sachverständige nur Schwarz-weiß-Bilder übersandt hätte, die nicht aussagekräftig seien.

Roberto Galifi · 7 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 3. April 2019

Vier Gründe, warum so viele durch die Führerscheinprüfung fallen

Immer mehr Fahrschüler fallen durch die praktische Prüfung, zur Zeit jeder dritte. Vor allem der Großstadtverkehr bereitet den Eleven Schwierigkeiten. Der langjährige Berliner Fahrlehrer Jens Kuttnik nennt im Gespräch mit „Spiegel online“ mehrere Gründe.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 3. April 2019

Die geheimnisvolle Zahlenreihe auf dem Autoreifen

Auf Autoreifen sind eigentlich alle Informationen „gedruckt“, die man braucht: von der Reifenbreite und der Felgengröße über die maximale Geschwindigkeit und Tragfähigkeit bis hin zu Angaben zum Herstellungsdatum, ja sogar zur Automarke, die der Reifen „bevorzugt“ – alles das kann man seitlich auf den Pneu nachsehen. Allerdings muss man den kryptischen Buchstaben-Zahlen-Code zu lesen wissen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

März 2019

Sicherheit & Technik 27. März 2019

Lkw fährt auf: Autobahn bei Gießen stundenlang dicht

Die Unfallzeitung hat jetzt zwar längere Zeit nicht über Lkw-Auffahrunfälle auf bundesdeutschen Autobahnen berichtet. Das bedeutet aber nicht, dass in dieser Zeit sich keine Lkw-Auffahrunfälle ereignet hätten. Fast täglich fährt irgendwo auf den deutschen Autobahnen ein Lkw-Fahrer mit seinem Truck auf ein Stauende auf. Bei der Anzahl der Lkws auf den Bundesautobahnen ist dies auch nicht verwunderlich, denn es sind einfach zu viele Lastkraftfahrzeuge auf den Autobahnen unterwegs. Hinzu kommt, dass die Fahrer unter erheblichem Zeitdruck stehen. Dann ist es auch kein Wunder, wenn Sicherheitsabstände und Ruhezeiten nicht eingehalten werden oder Höchstgeschwindigkeiten überschritten werden.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Landgericht (LG) 21. März 2019

Fahrschulwagen im Kreisverkehr: Wer trägt die Schuld?

Der Kreisverkehr ist oft Ort von Verkehrsunfällen. Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht, wie sie sich richtig im Kreisverkehr verhalten müssen. Die Unfallzeitung berichtete vor einigen Tagen bereits darüber. Auch das Landgericht Saarbrücken als Berufungsgericht hatte über einen Unfall in einem Kreisverkehr im Saarland zu entscheiden. Hinzu kam, dass bei dem Verkehrsunfall auch noch ein Fahrschulfahrzeug beteiligt war, das von einem Fahrschüler gesteuert wurde. Gerade bei einem Fahrschulfahrzeug, das besonders durch das Schild „Fahrschule“ gekennzeichnet ist, müssen sich andere Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig verhalten, da immer mit einer unangepassten Fahrweise des Fahrschülers oder der Fahrschülerin gerechnet werden muss.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 13. März 2019

Gaffer behindern die Rettung nach Lkw-Unfall auf der A 5

Jetzt hat die Unfallzeitung längere Zeit nicht über schwere und schwerste Lkw-Auffahrunfälle berichtet. Das bedeutet aber nicht, dass in der Zwischenzeit sich keine ereignet hätten. Damit nicht fast täglich über Lkw-Auffahrunfälle berichtet wird, die sich aber fast tagtäglich auf bundesdeutschen Autobahnen ereignen, legt die Unfallzeitung nunmehr das Augenmerk auf Gaffer, die Rettungsarbeiten behindern oder durch Fotoaufnahmen Staus auf der Gegenfahrbahn verursachen. So war es auch am 7.3.2019 auf der Bundesautobahn A 5 bei Bruchsal.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 6. März 2019

Zu bequem: Nur jeder zweite setzt Blinker richtig

Ob Autofahrer, Radler oder Fußgänger – alle ärgern sich über diejenigen Fahrer, die zu bequem sind, den Blinker zu setzen. Das führt zu Missverständnissen und Unsicherheiten und geht bei der heutigen Verkehrsdichte eigentlich nicht. Der „Fahrtrichtungsanzeiger“, wie seine Bezeichnung laut Straßenverkehrsordnung korrekt lautet, muss nicht nur beim Abbiegen und Fahrstreifenwechsel, sondern auch im Kreisverkehr und beim Anfahren vom Fahrbahnrand benutzt werden, „und zwar, so die Vorschrift, ’rechtzeitig und deutlich’“, erinnert die Dekra.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 4. März 2019

Alternative Antriebe: Wer hat Angst vor Veränderung?

Die Autofahrer in China, Deutschland und den USA haben eines gemeinsam: Ob Verbrenner, Hybrid oder Elektro – in der Mehrheit möchten sie bei dem Motortyp bleiben, der ihr aktuelles Auto antreibt, auch wenn ein neues Fahrzeug ansteht. In China und Deutschland sind über 80 Prozent mit dem Antrieb ihres Wagens zufrieden, in den USA sind es sogar 90 Prozent. Auch die Fahrer von Elektro- und Hybridautos erwägen in der übergroßen Mehrheit keinen Wechsel zu einem anderen Antrieb. Das hat Continental durch eine von Infas durchgeführte repräsentative Befragung unter Autofahrern in China, Deutschland, Japan und den USA herausgefunden.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Februar 2019

Bundesgerichtshof (BGH) 26. Februar 2019

BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

Bisher haben es Banken, Versicherungen und große Firmen immer wieder verstanden, Urteile der obersten Bundesgerichte gegen sie zu verhindern, indem im letzten Augenblick Revisionen zurückgenommen wurden oder weil sie sich mit den Geschädigten kurz vor der mündlichen Verhandlung mit hohen Geldbeträgen außergerichtlich einigten. Dann waren die obersten Gerichte gehindert, eine Entscheidung zu treffen.

Roberto Galifi · 5 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 25. Februar 2019

Tankstelle der Zukunft: Treffpunkt der Mobilität

Nichts bleibt, wie es ist. Von dieser Devise bleiben auch die Tankstellen nicht verschont. Seit ihrer „Erfindung“ in den 1920er Jahren kamen zur Möglichkeit, Fahrzeuge mit Kraftstoff und Reifenluft zu versorgen, stetig neue Dienstleistungen hinzu. Dadurch verwandelten sich die Stationen zu modernen Servicezentren rund um die Automobilität, mit Waschanlagen, Kleinstsupermärkten und Mini-Cafés, mit Computer-Arbeitsplätzen und Ruhezonen. Doch was passiert mit den Tankstellen, wenn das autonome Fahren Einzug hält? Werden Benzin und Diesel überhaupt noch gebraucht? Wird es in Zukunft Flugtaxis geben?

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 20. Februar 2019

Auch das neue Gesetz verhindert Fahrverbote nicht

Wie bereits in der Unfallzeitung berichtet, beabsichtigt die deutsche Bundesregierung das Dieselfahrverbot in vielen deutschen Städten dadurch zu verhindern, indem die Überschreitung des europaweit festgelegten Grenzwertes vom 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresschnitt als geringfügig angesehen wird und damit Dieselfahrverbote bei Überschreitung des Grenzwertes bis 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid als unverhältnismäßig angesehen werden. Das ist im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung an Hauptverkehrsstraßen ein fauler Gesetzesentwurf. Der Gesetzesentwurf nützt nur dem desolaten Image der deutschen Automobilhersteller.

Roberto Galifi · 5 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 19. Februar 2019

Vorladung: Bundesdeutsche Automanager beim US-Präsidenten

Mit Blick auf das hohe Handelsbilanzdefizit der USA droht Präsident Donald Trump seit mehreren Monaten damit, eine gepfefferte Abgabe von 25 Prozent auf den Import von Fahrzeugen und Autoteilen aus Europa anzuordnen. Damit will er die heimische Industrie stärken und so für Arbeitsplätze sorgen. Das führte Anfang Dezember dazu, dass Manager bundesdeutscher Autokonzerne bei der US-Regierung vorstellig wurden: Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender von Daimler, und Nicolas Peter, BMW-Finanzvorstand, reisten nach Washington, um sich im Weißen Haus mit Regierungsvertretern und mit Präsident Trump zu treffen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 12. Februar 2019

Rechnungshof der EU rügt den Umgang mit dem Dieselskandal

Der Dieselskandal und kein Ende. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Problem mit den manipulierten Dieselmotoren nicht gelöst wird und dass immer noch weitere Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge in bundesdeutschen Städten drohen, sondern das Problem beschäftigt auch den Europäischen Rechnungshof. Dieser kritisiert die politische Reaktion auf den Dieselskandal. Er meint, dass die Politik zu wenig getan hat, um angemessen auf die von den Automobilherstellern eingesetzten Betrugsmotoren zu reagieren. Diese Kritik richtet sich unter anderem auch gegen die deutschen Politiker. Zuletzt hatte sich auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen, obwohl über zehn Gerichte solche verhängt hatten.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 11. Februar 2019

Schwere Lkw-Auffahrunfälle gehen auch im Jahr 2019 weiter

Statt sich um Rückmeldefahrten bei Senioren über 75 Jahren zu bemühen, sollte die Unfallforschung der Versicherer sich in erster Linie um die Verhinderung von Auffahrunfällen am Stauende durch Lkw- und Busfahrer kümmern. Selbst der Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte in diesem Jahr über die Auffahrunfälle am Stauende diskutiert. Die Unfallzeitung hatte vor Kurzem noch darüber berichtet. Ob Senioren auf das Jahr gerechnet so viele Verkehrstote und Schwerverletzte durch Unfälle verursachen wie unkonzentrierte Lkw- oder Busfahrer muss bezweifelt werden.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 8. Februar 2019

Eignungstest für Senioren am Steuer — die Forderung bleibt

Die Forderung der Unfallforschung der Versicherer fordert in regelmäßigen Abständen öffentlich die Einführung von Eignungstesten für kraftfahrende Senioren. Am 15. Oktober 2018 hatte die Unfallzeitung zuletzt über diese Forderung der Unfallforschung der Versicherer berichtet. Dieses Thema war auch Gegenstand eines Arbeitskreises auf dem Verkehrsgerichtstages in Goslar. Auch darüber berichtete die Unfallzeitung und wies darauf hin, dass die Sichtweise der Unfallforschung der Versicherer falsch ist.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 7. Februar 2019

Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen

AG Augsburg Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 Gerade jetzt im Winter ist die Streu- und Räumpflicht auf Straßen, Wegen, Bürgersteigen und Parkplätzen ein besonders umstrittenes Thema. Kommt es zu einem Sturz auf nicht geräumten Flächen, muss häufig das zuständige Gericht den Streit entscheiden. So war es auch in dem Fall einer Postbotin in Augsburg, die auf einem nicht geräumten Teil eines Parkplatzes stürzte und sich verletzte. Ihre auf Schmerzensgeld gerichtete Klage hat allerdings das örtlich zuständige Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 – abgewiesen.

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Recht & Urteile 5. Februar 2019

Dieselfahrverbote: Was der Verkehrsgerichtstag empfiehlt

Vom 23. Bis 25. Januar 2019 fand in Goslar der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe VI mit dem Thema der Lkw- und Busunfälle hatte die Unfallzeitung am Montag, dem 28.1.2019 berichtet. Der Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstages hatte die mittlerweile von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote für einzelne Zonen in bisher 12 Städten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema.

Roberto Galifi · 13 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG) 4. Februar 2019

Köln nennt die VW-Software eine sittenwidrige Schädigung

Der Einbau von Betrugssoftwares, um die wahren Abgaswerte zu verschleiern, beschäftigt seit längerem die deutschen Gerichte. Jetzt hat auch ein Oberlandesgericht deutliche Worte zum Einbau der Betrugssoftwares gefunden. Es sieht in dem Einbau der Betrugssoftware, die falsche Angaben zum Ausstoß von Stickoxiden macht, eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden gemäß § 826 BGB. Zu dieser Ansicht war auch bereits in erster Instanz das Landgericht Köln gelangt. Das OLG Köln bestätigte in seinem Hinweisbeschluss nun die Rechtsansicht des Vorgerichts.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 1. Februar 2019

Falsche Lenkzeiten: Polizei stoppt Sattelzug auf der A 40

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde auch auf der Bundesautobahn A 40 bei Bochum kontrolliert. Dabei fiel den Polizeibeamten ein Sattelzug mit rumänischen Kennzeichen auf. Sie hielten den Lastzug an und staunten nicht schlecht, als sie den Fahrer und die Fahrzeugpapiere sowie den Fahrtenschreiber kontrollierten. Obwohl sie das Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr geholt hatten, stellten sie am Fahrtenschreiber keinerlei Lenkbewegungen fest.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Januar 2019

Sicherheit & Technik 28. Januar 2019

79 Lkw-Fahrer mit Alkohol am Steuer gestoppt

Für fast 80 Lkw-Fahrer endete das Sonntagsfahrverbot mit einer verlängerten Pause. Die Polizei in Hessen hat am Sonntagabend kurz vor Beginn der Abfahrtszeit nach der Sonntagspause 79 Fahrern von Lastfahrzeugen die Abfahrt verweigert. Grund waren überhöhte Alkoholwerte im Blut. Bei einer gezielten Polizeikontrolle auf hessischen Autobahnen wurden rund 1.200 Fahrer von Lastkraftwagen auf Autobahnraststätten und Parkplätzen kontrolliert. Bei 79 von ihnen wurden Blutalkoholwerte von mehr als 0,5 Promille festgestellt. Diesen wurde der Start um 22.00 Uhr nach dem Sonntagsfahrverbot untersagt.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit