Unfallzeitung.de – Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

November 2018

Landgericht (LG) 26. November 2018

Gericht nennt VWs Betrugsmotor sittenwidrig

VW gerät wegen des Abgasbetruges an seinen Diesel-Fahrzeugen immer mehr unter Druck. Gerichte in Deutschland hatten bereits häufig zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug der Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des manipulierten Diesel-Fahrzeugs entschieden, aber das, was die 21. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg entschieden hat, ist bisher einzigartig. Das erkennende Gericht hat den Software-Betrug als sittenwidriges Verhalten gewertet und zur Rückzahlung des Kaufpreises von knapp 30.000,-- € gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs – ohne Abzug der Nutzungsentschädigung – verurteilt. Das ist eine Klatsche gegen den VW-Konzern.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 23. November 2018

Reifen: Alter schützt bei Nässe schlecht

Reifen werden besser, je länger man sie fährt. Diese Aussage ist nicht völlig falsch und daher tückisch. Sie schmeichelt dem Autofahrer, der seine Pneus bis zur letzten Rille herunterfahren und dabei guten Mutes sein möchte, die Umwelt und den eigenen Geldbeutel zu schonen. Und doch ist diese Aussage gefährlich.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 23. November 2018

Auch fiktiv abgerechnet: Verbringungskosten zählen mit

Gerade dann, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen durch den Unfall entstandenen Schaden, den ein Kfz-Sachverständiger festgestellt hat, bei der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend macht, kürzen in der Regel die Kfz-Haftpflichtversicherer die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten sowie die Ersatzteilpreisaufschläge. So erging es auch einem Geschädigten in Gütersloh. Nach dem für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall am 6.7.2015 beauftragte der Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Feststellung der Schadenshöhe und des Schadensumfangs.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 22. November 2018

Assistenzsysteme: Nicht optimal auf die Landstraße abgestimmt

Landstraßen sind ein gefährliches Pflaster für Autofahrer. 60 Prozent der Verkehrstoten waren 2015 Opfer von Landstraßencrashs, obwohl sich auf diesen Straßen „nur“ 25 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden ereigneten. Mit anderen Worten: Wenn es hier kracht, dann besonders schwer – „obwohl kontinuierlich an der Implantierung und Optimieren von zahlreichen Fahrerassistenzsystemen gearbeitet und geforscht wind“, wundern sich Wissenschaftler vom Institut für Rechtsmedizin der Universität München. Sie vermuten, dass kritische Verkehrssituationen auf Landstraßen häufig komplexer sind, als es die Assistenzsysteme abdecken. Unter unabhängigen Fachleuten wird schon länger die Frage erörtert, ob die auf dem Markt befindlichen Assistenzsysteme mit bestimmten Unfallarten auf der Landstraße überfordert sind und verbessert gehören.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 22. November 2018

Flixbus kracht am Stauende der A 1 in einen Sattelzug

Die Auffahrunfälle nehmen offenbar kein Ende. Auf der Bundesautobahn A 1 bei Delmenhorst krachte am 14.11.2018 gegen 10.50 Uhr auf der Richtungsfahrbahn Hamburg ein Flixbus am Stauende auf einen stehenden Sattelzug. Der Ersatzfahrer wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Unfallursache war auch in diesem Fall wieder einmal Unachtsamkeit des Busfahrers. Ob Bus oder Lkw – die Auffahrunfälle mit schwerwiegenden Verletzungen nehmen nicht ab.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 20. November 2018

Statt Elterntaxi werden Schüler selbst aktiv

Sogenannte Elterntaxis sind in die Kritik geraten. Weil sie um die Sicherheit ihres Nachwuchses besorgt sind, fahren Mütter und Väter ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule. Doch die Straßen sind oft nicht auf den plötzlichen Fahrzeugandrang eingerichtet. Die Folgen sind „wilde Parkmanöver direkt von dem Schultor, ein Drängeln und Hupen“ sowie Kinder, „die nahezu aus dem Auto ins Klassenzimmer fallen“, bringt es Anne Reimers, Juniorprofessorin für Sportpädagogik an der TU Chemnitz, auf den Punkt.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 20. November 2018

Tote Winkel, tote Menschen: Abbiegeassistenten sollen helfen

Bundesverkehrsministerium fördert Einbau von Abbiegeassistenten in Lkw und Abbiegeunfälle durch Lastwagen oder Busse – besonders im hektischen Innenstadtverkehr – sind gefährlich und enden nicht selten tödlich. Jährlich sterben in der Bundesrepublik durchschnittlich dreißig Radfahrer, die von den Berufskraftfahrern meist gänzlich übersehen werden. Unter den Todesopfern befinden sich immer wieder Kinder.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 20. November 2018

A 40 gesperrt für Diesel — und wer es zu verantworten hat

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das auch für das Gebiet der Stadt Essen örtlich zuständig ist, für Gelsenkirchen und Essen Diesel-Fahrverbote angeordnet hat und dabei auch erstmals eine Bundesautobahn in den Essener Sperrbezirk miteinbezogen hat, war die Empörung in der Politik und bei den Wirtschaftsverbänden groß. Die Unfallzeitung berichtete am 19.11.2018 darüber.

Roberto Galifi · 8 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 19. November 2018

Fahrverbot auf der Autobahn — und die Politik ist empört

Nachdem jetzt ein Verwaltungsgericht auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn verhängt hat, ist die Empörung in der Politik und bei Verbänden groß. Das aber zu Unrecht! Tatsache ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 15.11.2018 (die Unfallzeitung berichtete am 16.11.2018 darüber!) von festgestellten Situationen ausgegangen ist. Im Stadtgebiet von Essen wurden Messwerte von 50 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt gemessen. Das galt auch an der Bundesautobahn A 40, die direkt durch Wohngebiete führt.

Roberto Galifi · 9 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 16. November 2018

WLTP-Einführung – mehr Sachlichkeit!

Seit Wochen erhitzen sich die Gemüter an der Frage, wer schuld ist am Einbruch der Pkw-Neuzulassungen. Im September betrug das Minus satte 30 Prozent, im Oktober noch sieben Prozent, weil viele Hersteller nicht mit der Umrüstung ihrer Autos auf die neue Abgasnorm Euro 6d-temp hinterherkamen, daher konnten sie viele Bestellungen nicht erfüllen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 16. November 2018

Elektroautos müssen künftig hörbar sein

Elektroautos muss man während der Fahrt hören können, hat die EU-Kommission festgestellt. Damit ist sie Forderungen von internationalen und nationalen Blinden- und Sehbehindertenverbänden gefolgt, schreibt „Spiegel online“. Für die Typzulassung ab 1. Juli 2019 müssen die fast lautlos surrenden Elektromobile mit einem akustischen Warnsystem, einem AVAS (Acoustic Vehicle Alerting System), ausgerüstet sein.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 16. November 2018

Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Essen und die A 40

Es war zu erwarten: Jetzt hat das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch für zwei Städte im Ruhrgebiet, immerhin dem größten deutschen Ballungsraum mit mehr als 5 Millionen Einwohnern, Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Allein die beiden betroffenen Großstädte Essen und Gelsenkirchen bringen es zusammen auf knapp 1 Million Einwohner. Da aber in beiden Städten die Grenzwerte für Stickstoffoxide erheblich überschritten werden, war nach der Sprungrevisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt hat, auch im Ruhrgebiet mit entsprechenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zu rechnen.

Roberto Galifi · 6 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 14. November 2018

Gewusst wie: Wagenwäsche ohne Schaden

Nach einem Ritt durch schweres Gelände braucht es oft einen Hochdruckreiniger, um die Reifen von Dreck und Schlamm zu befreien. In einer Studienarbeit untersuchten jetzt Dekra und Reinigungsspezialist Kärcher, ob der heftige Wasserstrahl aus einem Hochdruckreiniger die Reifen beschädigen kann.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 14. November 2018

Antenne abgerissen: Der Waschstraßenbetreiber wusste davon

Bei Schäden an den in einer Waschstraße zu reinigenden Fahrzeugen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Haftung. So war es auch in dem Fall, der dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29.5.2018 – 425 C 9258/17 – zugrunde liegt. Das erkennende Gericht nahm eine volle Haftung des Waschstraßenbetreibers an, wenn in der Waschanlage die Antenne beim Waschvorgang abbricht und ein Mitarbeiter bemerkt hatte, dass das Fahrzeug vor der Einfahrt in die Waschstraße noch eine Antenne auf dem Dach hatte. Das Amtsgericht hat den Waschstraßenbetreiber zum Schadensersatz verurteilt.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 14. November 2018

Drohen die Diesel-Fahrverbote nun auch im Ruhrgebiet?

Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten bisher nur Diesel-Fahrverbote für Düsseldorf, Aachen, Köln und Bonn verhängt. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Bevölkerungsdichte in den Städten des Ruhrgebiets groß ist, liegt bisher nur keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung für die Städte zwischen Rhein, Ruhr und Lippe vor. Auch im Ruhrgebiet sind die Grenzwerte überschritten.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 12. November 2018

Unfall auf der Studentenparty: Kein Versicherungsschutz

An vielen Universitäten sorgen Partys und Bälle für Abwechslung und Zusammenhalt der Studenten. Aus diesem Grunde gestatten die Hochschulen den Veranstaltern, die Hochschulräume zu nutzen. Oft geht dann eine Spende an das Sportinstitut, die Universitätsbibliothek oder das musische Zentrum der Hochschule. As bedeutet dann aber nicht, dass die studentische Unfallversicherung bei einem Unfall auf diesen Studentenpartys eingreift. Denn bei diesen Studentenpartys handelt es sich nicht um eine Veranstaltung der Hochschule.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 12. November 2018

Diesel-Fahrverbote nun auch in Köln und Bonn

Bisher hatten Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz verhängt. Hamburg hatte freiwillig ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen verhängt. Jetzt hat am 8.11.2018 ein weiteres Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht Köln betrafen die Städte Köln und Bonn. Die Unfallzeitung hatte auf die in Kürze erwarteten Urteile bereits am 6.11.2018 hingewiesen.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 8. November 2018

Pkw-Maut: Scheuer vergibt den Auftrag nach Österreich

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfolgt, wie bereits sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt, das Prestigeobjekt seiner Partei, eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen durchzusetzen. Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland sieht das im März 2015 vom Bundestag beschlossene Konzept des Verkehrsministeriums vor, lediglich ausländische Autofahrerinnen und Autofahrern für die Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten. Für Inländer soll die Straßengebühr vollständig mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Einnahmen schätzt das Ministerium, nach Abzug aller Kosten, auf jährlich 500 Millionen Euro. Das Geld soll der Sanierung der Straßen dienen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 8. November 2018

Zwei Lkw-Auffahrunfälle an einem Tag

Die Reihe der Lkw-Auffahrunfälle auf deutschen Bundesautobahnen nimmt nicht ab. Am 7.11.2018 ereigneten sic schon wieder zwei Lkw-Auffahrunfälle, bei denen es wieder Schwerverletzte gab. Der erste Unfall ereignete sich auf der Bundesautobahn A 7 bei Homberg in Hessen und der zweite wenige Stunden später auf der A 99 bei München. Wieder war zu geringer Sicherheitsabstand die Ursache für die Auffahrunfälle. Die Unfälle im Einzelnen:

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 7. November 2018

Wann sich Ganzjahresreifen wirklich lohnen

Im Oktober denken viele Autofahrer nicht gern an den anstehenden Wechsel der Winterreifen. Denn das Geld sitzt nicht mehr so locker in der Tasche wie vielleicht noch vor Jahren, um sich ohne weiteres zwei Reifensätze für ein Auto zu leisten. Außerdem ist der Wechsel ganz schön teuer geworden, seit es Reifendruckkontrollsysteme gibt, die jedesmal neu eingerichtet werden müssen. Überhaupt mag man den ganzen Aufwand nicht: die schweren Winterreifen aus dem Keller holen, zur Werkstatt fahren – mit der man zeitig einen Termin vereinbart haben muss –, schließlich die Sommerreifen richtig einlagern. Und im Frühjahr erneut die ganze Prozedur? Nervig, zeitintensiv und teuer ist das! Sind da Ganzjahresreifen, die man sommers wie winters fahren kann, nicht eine günstige Alternative?

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit