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November 2018

Landgericht (LG) 7. November 2018

Porsche muss einen Cayenne zurücknehmen

Bisher waren es meist VW-Diesel, die kraft Gerichtsurteils an den Händler zurückzugeben waren, weil in ihnen Schummel-Motoren eingebaut waren. Zum ersten Mal haben jetzt auch Richter Porsche dazu verurteilt, einer Klägerin für ihren manipulierten Pkw Cayenne-Diesel mehr als 60.000,-- € zu erstatten. Zwar ist das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart noch nicht rechtskräftig, da Porsche bereits die Einlegung der Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 6. November 2018

Wieder Geisterfahrer: Schwerverletzte und ein Toter

Es scheint so, als ob sich im Augenblick die Geisterfahrerunfälle auf Bundesautobahnen wieder häufen. Anfang November kam es auf Autobahnen in Deutschland zu zwei folgenschweren Unfällen, die durch sogenannte Geisterfahrer verursacht wurden. In einem Fall war sogar Alkohol mit im Spiel. Am Samstagabend, dem 3.11.2018 verursachte ein betrunkener Lkw-Fahrer ein Hessen auf der A 67 bei Griesheim einen Verkehrsunfall, weil er unter erheblichem Alkoholeinfluss mit seinem Lkw in falscher Richtung unterwegs war. Am folgenden Sonntagmorgen, dem 4.11.2018 erfolgte ein weiterer Geisterfahrerunfall, dieses Mal auf der Bundesautobahn A 8 bei Holzkirchen. Dabei wurde ein Mensch getötet.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 6. November 2018

Kommen die Diesel-Fahrverbote auch in weiteren NRW-Städten?

Verwaltungsgerichte hatten bisher nur zweimal Diesel-Fahrverbote für eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verhängt. Es handelt sich hierbei um Düsseldorf und Aachen. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen, obwohl hier die meisten betroffenen Städte liegen. Im Ruhrgebiet sind alle größeren Städte betroffen. In Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und Hagen sind die festgestellten Stickstoffoxidwerte zu hoch. Auch in diesen Städten hatte die Deutsche Umwelthilfe Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten erhoben.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 2. November 2018

Gaffen nach Unfällen ist eine Unsitte

Selbst bei tödlichen Verkehrsunfällen wird durch Gaffer gefilmt und fotografiert. So geschehen jüngst auf der Bundesautobahn A 44 bei Unna, als es zu einem tödlichen Vorfall kam. Ein Familienvater war mit Frau und Kindern auf der BAB A 44 bei Unna unterwegs, als ihm plötzlich schlecht und er am Steuer bewusstlos wurde. Die Ehefrau konnte das Fahrzeug noch auf den Seitenstreifen lenken. Dort rief sie die Polizei und einen Notarzt. Dort notärztlicher Hilfe war der Mann dann doch noch dort auf dem Seitenstreifen verstorben. Der Kampf um das Leben des Mannes wurde gleich von mehreren Fahrern auf der Gegenfahrbahn fotografiert und gefilmt. Auf der Gegenfahrbahn wurde, um besser filmen zu können, stark abgebremst. Dadurch wurden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Gaffen erzeugt nur Abscheu. Die Unfallzeitung fordert daher schärfere Strafen gegen Gaffer.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Oktober 2018

Europäischer Gerichtshof (EuGH) 31. Oktober 2018

Auch nicht genutzte Kraftfahrzeuge müssen versichert sein

Europäischer Gerichtshof Luxemburg Rechtssache C-80/17 Hin und wieder legen nationale Gerichte Rechtssachen zur Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So war es auch, dass ein portugiesisches Gericht die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, der durch ein abgestelltes, aber nicht stillgelegtes Kraftfahrzeug verursacht wurde. Eine Haftpflichtversicherung für das auf einem Hof abgestellte Fahrzeug gab es nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied, dass auch ungenutzte und auf Privatgelände abgestellte Kraftfahrzeuge versichert sein müssen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 30. Oktober 2018

Machen Sie Ihr Fahrzeug fit für den Winter

Das derzeit milde Wetter sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kalte Jahreszeit bevorsteht. Zur Vorbereitung auf Schnee und Eis sollte man die Sommerreifen gegen die Winterpneus austauschen (am besten achsweise, die Reifen mit mehr Profil nach hinten). Auf die Profiltiefe und auf mögliche Schäden achten. Ferner empfiehlt Aral, die Batterie zu prüfen und die Gummidichtungen von Türen und Kofferraum zu pflegen, um dem Festfrieren vorzubeugen: säubern, trocknen lassen und mit einem Pflegestift behandeln.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 29. Oktober 2018

AG Halle (Saale) spricht vollen Gutachterkostenbetrag zu

Der Kürzungskampf um die Kosten des Sachverständigengutachtens, das der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einholt, geht weiter. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer sind der Ansicht, dass auch bei konkret abgerechneter Sachverständigenkosten, die durch eine Rechnung belegt sind, immer noch Kürzungen möglich seien. Diesem Ansinnen ist das Amtsgericht Halle an der Saale mit entschiedenen Worten entgegengetreten. Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung des vollständigen Rechnungsbetrages. Die von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung vorgenommenen Kürzungen waren damit rechtswidrig.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 29. Oktober 2018

Auch Mainz bekommt Diesel-Fahrverbote

Ein weiteres Verwaltungsgericht hat ein Diesel-Fahrverbot für zulässig erachtet. Am 24.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Mainz für die Stadt Mainz entschieden, dass Diesel-Fahrverbote verhängt werden müssen, wenn bis zum Sommer nächsten Jahres keine Verbesserung der Luft eintritt. Damit liegen nunmehr Diesel-Fahrverbote für die Städte München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz vor. Weitere Städte werden folgen, denn weitere Verwaltungsrechtsstreite um Diesel-Fahrverbote sind rechtshängig.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 29. Oktober 2018

Wieder ein Toter: Lkw fährt auf der A 3 auf

Schon wieder muss die Unfallzeitung über einen Lkw-Auffahrunfall berichten, bei dem ein Mensch getötet wurde. Dies nur deshalb, weil der Lkw-Fahrer wieder einmal unkonzentriert fuhr und abgelenkt war. Der schwere Lkw-Unfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 26.10.2018 auf der Bundesautobahn A 3 zwischen der Anschlussstelle Köln-Dellbrück und dem Kreuz Köln-Ost auf der Richtungsfahrbahn Frankfurt. Ein Gliederzug fuhr ungebremst gegen ein Baustellenfahrzeug, das eine Baustelle auf der Autobahn absichern sollte. Das Baustellenfahrzeug wurde gegen die Leitplanke gedrückt und der Sicherungsanhänger total zertrümmert.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 25. Oktober 2018

Gesetzesänderung löst nicht die Diesel-Affäre

Das Verhängen von Fahrverboten für unsaubere Dieselfahrzeuge soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin per Gesetz erschwert werden. Sie und Teile der Bundesregierung beabsichtigen, eine Gesetzesänderung vorbereiten zu können, wonach die geringfügige Überschreibung der Stickoxidwerte bis 50 Mikrogramm noch verhältnismäßig sei und demnach bis zu diesem Wert keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich seien. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gesichtspunkten, die im Einzelnen noch ausgeführt werden sollen, mehr als bedenklich. Dementsprechend stößt das Vorhaben in der Regierungskoalition und bei den Umweltverbänden auf erhebliche Kritik. Auch Verfassungsrechtler erheben starke Bedenken. Was ist seitens der Union geplant und worin bestehen die Bedenken dagegen?

Roberto Galifi · 7 Min. Lesezeit

Marken & Modelle 24. Oktober 2018

Die Elektromobilität kommt langsam voran

Anfang 2018 waren nach einer Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes 46,5 Millionen Personenwagen in der Bundesrepublik zugelassen. Dazu gehörten insgesamt 98.280 batterieelektrische und Plug-in-Hybrid-Pkw. Allein der Anteil der reinen Stromer am Gesamtbestand war mit 0,12 Prozent verschwindend gering. Auch wenn im ersten Quartal des Jahres die Neuzulassungen für Elektro-Pkw erheblich wuchsen und mit 17.000 Einheiten immerhin ein Plus von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen waren, kommt der Ausbau der Elektromobilität nur langsam voran.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 23. Oktober 2018

Asphalt: Maßgeschneidert für jede Straße

Sie sind zum Sinnbild für eine vernachlässigte Infrastruktur geworden: die Schlaglöcher. Sie gefährden Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, beschädigen die Fahrzeuge und lassen den Verkehr ins Stocken geraten. Auch die berüchtigten „Aufplatzer“ (Blow-ups) an heißen Tagen auf der Autobahn zählen in diese Kategorie; nur weil beim Straßenbau nicht selten am Material gespart oder bei der Herstellung gepfuscht wurde, müssen die Auto- und noch mehr die Motorradfahrer diese schlecht erkennbaren Auswölbungen der Fahrbahnoberfläche fürchten.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Landgericht (LG) 22. Oktober 2018

630 Euro Schaden, 494 Euro Gutachter — und das ist zulässig

Immer wieder streiten der Geschädigte und die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei geringfügigen Unfallschäden. Der VIII. Zivilsenat des BGH nimmt einen Bagatellschaden an einem Kraftfahrzeug nur dann an, wenn nur ganz geringfügige, äußere Lackschäden vorliegen. Bei anderen Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen haben und der Reparaturaufwand nur gering ist, liegt kein Bagatellschaden vor (vgl. BGH DS 2008, 104, 106).

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 22. Oktober 2018

Mehrwertsteuer nach Totalschaden: Wann sie erstattet wird

Immer wieder kommt es vor, dass eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall versuchen, die von ihnen zu erbringenden Schadensersatzleistungen zu reduzieren. Wenn der Geschädigte einen Schaden konkret abrechnet und bei der Schadensbeseitigung Umsatzsteuer angefallen ist, so ist diese nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu ersetzen. Das gilt auch, wenn für das verunfallte Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde, für das Mehrwertsteuer angefallen ist.

Roberto Galifi · 5 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 21. Oktober 2018

Einen Tag später: Schon wieder ein Lkw im Stauende

Nachdem die Unfallzeitung am Mittwoch, den 17.10.2018 über einen schweren Unfall auf der A 2 bei Hannover von 16.10.2018 und am Freitag, den 19.10.2018 über einen tödlichen Unfall auf der A 14 bei Leipzig vom 17.10.2018 berichtet hatte, ist über einen weiteren schweren Lkw-Auffahrunfall auf der A 1 bei Bremen am 18.10.2018 zu berichten. Diese kurzen einleitenden Worte zeigen, dass sich tagtäglich auf bundesdeutschen Autobahnen Lkw-Auffahrunfälle ereignen. Das kann und darf nicht sein. Jeden Tag zeigt sich, dass die Lkw-Fahrer die Sicherheitsabstände nicht einhalten, unaufmerksam fahren oder übermüdet sind.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 19. Oktober 2018

Leitpfosten, die Falschfahrer erkennen

Ein wirkungsvolles und bezahlbares System, um Autofahrer davor zu warnen, in falscher Richtung auf die Autobahn aufzufahren und sich und die entgegenkommenden Fahrer in Todesangst zu versetzen, ist bis heute nicht gefunden. „Unfälle mit Geisterfahrern haben wegen hoher Geschwindigkeiten oft ein besonders fatales Schadensausmaß“, sagt die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Im vergangenen Jahr starben 22 Menschen bei Falschfahrer Unfällen, und es wurden 2.200 Warnungen wurden über den Verkehrsfunk gesendet, über ein Viertel mehr als noch 2012.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 19. Oktober 2018

Wieder schwere Lkw-Auffahrunfälle auf der A 14

Die Reihe der schweren Lkw-Auffahrunfälle reißt nicht ab. Wieder wurde mindestens ein Mensch lebensgefährlich verletzt. Dieses Mal auf der Bundesautobahn A 14 bei Leipzig. Hinzu kommt, dass wieder erheblicher Sachschaden entstanden ist und die Autobahn bei Leipzig wegen der Bergungs- und Rettungsmaßnahmen für mehrere Stunden gesperrt werden musste. Es wird jetzt Zeit, dass die Abstände der hinter einander herfahrenden Lastkraftfahrzeuge stärker als bisher kontrolliert werden. Ebenso sind strenge Kontrollen hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten durch die Polizei vorzunehmen. Häufig ist auch Müdigkeit die Ursache für das Auffahren von Bussen und Lastkraftfahrzeugen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 18. Oktober 2018

Das wichtigste Sicherheitsteil im Auto bleibt der Gurt

Automatisierung hin, Vernetzung her – das wichtigste Sicherheitsdetail im Auto ist der Gurt. Seine Wirkung wird durch den Straffer verbessert, der den Gurt eng am Körper hält. Zulieferer ZF hat nun mit der Serienproduktion eines neuen aktiven Gurtstraffers begonnen. Er ist mit anderen Assistenten wie der Notbremse verbunden und tritt bereits unmittelbar vor einem Unfall in Aktion.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 18. Oktober 2018

Verbandskasten, Warndreieck, Warnweste — auch das zahlt er

Fast jeder hat es in seinem Leben schon einmal erlebt: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall müssen die beschädigten Gegenstände aufgeführt und die Höhe des Schadens beziffert werden, damit die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechenden Schadensersatz leisten kann. Bei einem Auffahrunfall sind meist dann auch das im Kofferraum lagernde Warndreieck beschädigt ebenso wie der Verbandskasten und die Warnweste. So erging es auch einer Geschädigten in Niedersachsen, als am 17.12.2016 in Neu Wulmstorf ihr Pkw durch einen Auffahrunfall beschädigt wurde.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 17. Oktober 2018

E-Call am Helm hilft Fahrradfahrern

Für Neufahrzeuge bei Personenkraftwagen ist die Notruftechnik E-Call gesetzlich vorgeschrieben. Sie soll im Falle eines Falles Leben retten. Mit dem für neue Kraftfahrzeuge mittlerweile verpflichtenden E-Call-System sollen Leben gerettet werden, weil bei einem schweren Unfall die Fahrzeugdaten und der Standort bzw. Unfallort der Notrufleitstelle mitgeteilt wird und die Rettungskräfte aufgrund der Koordinaten das Wrack mit den zu bergenden Verletzten schnell finden können. Dieser Rettungsgedanke soll auch bei Fahrradfahrern angewandt werden, damit diese im Falle eines Unfalls, bei dem sie sich selbst nicht mehr retten können, durch Rettungskräfte geborgen werden können.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit