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März 2018

Landgericht (LG) 26. März 2018

Tödliche Raserei in Köln: Keine Bewährung mehr

Immer wieder musste der BGH Strafurteile zu tödlich verlaufenden illegalen Autorennen abändern. Selbst wenn es bei den illegalen Autorennen zu Todesopfern kam, wurden von den unteren Gerichten sogar noch Bewährungsstrafen ausgesprochen. So war es auch im Fall der durch ein illegales Autorennen auf öffentlichen Straßen getöteten unbeteiligten Fahrradfahrerin in Köln. Das zunächst entscheidende Landgericht Köln hatte die beiden Kraftfahrer, die mit 95 km/h innerorts im Kölner Stadtzentrum unterwegs waren, wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 19. März 2018

Nicht geräumter Gehweg in München: Der BGH entscheidet

In den Wintermonaten kommt es immer wieder zu Schnee- und Glatteisunfällen auf nicht oder nur unzureichend geräumten Gehwegen. Der Verletzte versucht dann, von dem Verantwortlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erhalten. Häufig ist aber nicht klar, wer für das Räumen des Gehweges vor einem Privatgrundstück verantwortlich ist. So musste der Verletzte auch in dem letztlich vom BGH entschiedenen Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München klagen. Die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb allerdings in allen Instanzen ohne Erfolg.

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Recht & Urteile 15. März 2018

Müssen Dieselfahrverbote in Düsseldorf erzwungen werden?

Bekanntlich hatte am 27.2.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als höchstes deutsches Verwaltungsgericht in den Revisionsverfahren betreffend die Städte Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass grundsätzlich auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Wenige Tage nach dem Urteilsspruch erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet (CDU), dass er Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen für unverhältnismäßig halte und es deshalb in Nordrhein-Westfalen – und damit auch in Düsseldorf trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts – kein Dieselfahrverbot geben würde.

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Sicherheit & Technik 15. März 2018

Frühjahrscheck

Die Wintermonate setzen sicherheitsrelevanten Autoteilen wie Stoßdämpfern, Bremsen und Fahrwerkskomponenten zu und können bei schlechter Wartung schnell zum Sicherheitsproblem werden. Mit einem Frühjahrscheck helfen Fachwerkstätten, die laut DAT-Report von 82 Prozent der Autofahrer für Wartung und Reparaturen aufgesucht werden, die Fahrzeuge für die warme Jahreszeit fit zu machen.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 14. März 2018

Raser-Urteile: Der BGH entscheidet zum dritten Mal

Der 4. Strafsenat des BGH hat am 1.3.2018 nicht nur über die Revisionen im Fall des Berliner Autorennens mit tödlichem Ausgang und der Revision im Fall des Frankfurter Autorasers mit tödlichem Ausgang entschieden, worüber die Unfallzeitung am 6.3.2018 berichtete, sondern auch noch über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31.1.2017 – 21 Ks 280 Js 39688/16 (12/16) - .

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Oberlandesgericht (OLG) 13. März 2018

Mietwagen und 130 Prozent: Wo die Kürzungen enden

Nach Verkehrsunfällen kommt es bei der Regulierung der notwendigen Mietwagenkosten durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung immer wieder zu Kürzungen der berechneten Mietwagenkosten. Auch dann, wenn der Geschädigte sein durch den bei der einstandspflichtigen Kfz-Versicherung versicherten Fahrer beschädigtes Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lässt und er eine entsprechende Mietwagenrechnung vorlegt.

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Sicherheit & Technik 12. März 2018

Smartphone mit „Blitzer-App“ verboten

Damit man seine Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen widmet, ist es nicht gestattet, das Handy während der Fahrt ans Ohr zu halten. Dann darf man es nicht einmal in die Hand nehmen, etwa für eine Textnachricht.

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Bundesgerichtshof (BGH) 6. März 2018

Illegale Autorennen mit Toten: Der BGH entscheidet

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste in zwei Revisionsverfahren mit den Aktenzeichen 4 StR 399/17 und 4 StR 158/17 über die in den Vorinstanzen getroffenen Urteile entscheiden, bei denen es um illegale Autorennen ging, bei denen Tote auf der Straße liegen blieben. Einmal ging es um den Fall des illegalen Autorennens in der Innenstadt von Berlin und zum anderen um eine Autoraserei in Frankfurt am Main.

Roberto Galifi · 6 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 5. März 2018

Forschung: Risiko Roboter

Wenn autonome Systeme in den kommenden Jahren zunehmend die Lebens- und Arbeitswelten erobern werden und sich zum Beispiel autonome Fahrzeuge „bald“ mit menschlichen Fahrern und Fußgängern den Straßenverkehr teilen werden, wovon Forscher des Fraunhofer-Instituts für Software- und Systemtechnik (ISST) in Dortmund überzeugt sind, bleibt die Frage unbeantwortet, wie sicher diese Automaten wirklich sind und ob sie Menschen, etwa durch einen Programmierfehler, gefährlich werden können.

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Politik & Umwelt 1. März 2018

Leipzig erlaubt die Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.2.2018 entschieden, dass die Revisionen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zurückgewiesen werden. Damit sind die vorgerichtlichen Urteile rechtskräftig. Um es vorweg zu sagen: Jeder vernünftig denkende Jurist hatte mit einer derartigen höchstrichterlichen Entscheidung gerechnet, denn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als Revisionsinstanz.

Roberto Galifi · 9 Min. Lesezeit

Februar 2018

Sicherheit & Technik 28. Februar 2018

Hunde müssen im Auto bestmöglich gesichert sein

Auch Hunde müssen im Auto bestmöglich gesichert sein. Sie dürfen weder den Fahrer noch die übrigen Passagiere gefährden, dabei sollten sie artgerecht untergebracht sein. „Eine korrekte Sicherung kann lebensrettend sein“, betont der Touring-Club Schweiz (TCS).

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Amtsgericht (AG) 28. Februar 2018

Den einfachen Verkehrsunfall gibt es nicht mehr

Nicht nur bei den Sachverständigenkosten, sondern auch bei den notwendigen Anwaltskosten versuchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem von ihnen zu regulierenden Verkehrsunfall immer wieder zu kürzen. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer argumentieren häufig, dass ein einfach gelagerter Verkehrsunfall vorliege, der keine Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes benötigt.

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Amtsgericht (AG) 28. Februar 2018

Reparaturkosten kürzen darf der Versicherer nicht

Nachdem eine Zeit lang die berechneten Reparaturkosten von den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherern nicht gekürzt wurden, weil sie als Schaden des Geschädigten durch die Rechnung belegt waren, werden diese in jüngster Zeit ebenfalls gekürzt. Da sich der Geschädigte mit derartigen Schadenskürzungen durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zufrieden gab, klagte er den gekürzten Reparaturkostenbetrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Detmold ein. Die Klage war insgesamt erfolgreich.

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Amtsgericht (AG) 27. Februar 2018

Auch das Busunternehmen bekommt seinen Anwalt bezahlt

Nicht nur bei den Sachverständigenkosten, sondern auch bei den notwendigen Anwaltskosten versuchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem von ihnen zu regulierenden Verkehrsunfall immer wieder zu kürzen. So musste sich das örtlich zuständige Amtsgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigen, ob die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nach der Beschädigung eines Reisebusses durch ihren Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die angefallenen Rechtsanwaltskosten des Busunternehmens, das über einen größeren Fuhrpark verfügt, zu ersetzen.

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Politik & Umwelt 27. Februar 2018

Lieber keine Überwachung im Auto

Knapp die Hälfte der Autofahrer in Deutschland lehnt die Überwachung im Auto durch einen obligatorischen Unfalldatenspeicher (UDS) ab. Bei einer repräsentativen Befragung von 2.000 Autofahrern im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) sprachen sich 42 Prozent dagegen aus.

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Amtsgericht (AG) 27. Februar 2018

Wer haftet bei Schäden beim Abschleppen?

Wem sein Auto wegen einer Panne liegenbleibt, der wendet sich, sofern Mitglied, an seinen Autoklub. Der lässt den Wagen oft von einem regionalen Abschleppdienst in die nächste Werkstatt bringen. Doch an wen muss sich der Autobesitzer wenden, wenn der Wagen durch den Transport beschädigt wird: an den Autoklub oder an den Abschleppdienst?

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Marken & Modelle 22. Februar 2018

Seat räumt mit Vorurteilen gegen Erdgasfahrzeuge auf

Seat räumt mit Vorurteilen gegen Erdgasfahrzeuge (CNG) auf: Das Fahrgefühl ist wie das von Verbrennern, weil Gasmotoren genauso leistungsfähig sind. Die Gastanks sind zertifiziert und sicher, zudem haben sie ein Sicherheitsventil, sagt die spanische VW-Tochter.

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Marken & Modelle 22. Februar 2018

Byton startet mit einem Elektro-SUV

Byton, eine auf Elektro- und autonom fahrende Autos spezialisierte Marke des chinesischen Unternehmens Future Mobility Corporation (FMC), startet im kommenden Jahr auf dem heimischen Markt, 2020 folgt der Schritt in die USA und im zweiten Halbjahr desselben Jahres geht’s nach Europa.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Marken & Modelle 22. Februar 2018

Porsche ambitioniert in die Elektromobilität

Die Sportwagenschmiede Porsche hat das letzte Jahr gut abgeschlossen. 2017 lag der Umsatz der VW-Tochter bei 22,3 Milliarden Euro und das operative Ergebnis bei 3,9 Milliarden Euro. Damit wurde das selbstgesetzte Ziel von 15 Prozent Umsatzrendite klar erreicht.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 19. Februar 2018

Zweiter Fotosatz: Die Kürzung war rechtswidrig

Immer wieder kürzen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall die vom Kfz-Sachverständigen berechneten Kosten, den der Geschädigte zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe hinzugezogen hatte. In jüngster Zeit werden dabei besonders die Kosten für einen zweiten Fotosatz gekürzt oder gar ganz gestrichen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit