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Januar 2018

Recht & Urteile 8. Januar 2018

Glatteis vor dem Fünf-Sterne-Hotel: Wer haftet für den Sturz?

Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es in und wieder vor, dass ein Passant auf einem unzureichend geräumten Bürgersteig auf Schnee oder Eis zu Fall kommt. Dann stellt sich die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Grundstückseigentümer des angrenzenden Bürgersteigs. So hatte auch das Kammergericht in Berlin über einen derartigen Sturz auf dem Bürgersteig vor einem 5-Sterne-Hotel zu entscheiden.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 2. Januar 2018

Navi bleibt defekt: Kein Geld für den Nutzungsausfall

Der spätere Kläger ist Eigentümer eines Personenkraftwagens der Marke BMW. In dem Kraftfahrzeug ist ein Navigationsgerät mit Bluetooth Freisprechfunktion eingebaut, das einen Defekt aufwies. Der Kläger beauftragte eine BMW-Werkstatt mit der Reparatur des Navigationsgerätes. Nachdem der Kläger das Fahrzeug zurückerhielt, stellte er fest, dass das Navigationsgerät nach wie vor defekt war. Die Werkstatt weigerte sich, eine weitere Reparatur durchzuführen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG) 2. Januar 2018

Zusammenstoß mit der Feuerwehr trotz Blaulicht: Wer haftet?

Es ist gar nicht so selten, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr oder Rettungsdiensten mit normalen Kraftfahrzeugen kollidieren. Dies kann daran liegen, dass der normale Verkehr die Sonderrechte der Einsatzfahrzeuge missachtet, weil zum Beispiel das Radio zu laut eingestellt ist, ober weil es die eingeschalteten Blaulichter und das Martinshorn falsch deutet. Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn haben grundsätzlich bei Einsatzfahrten Vorrang. Sie dürfen auch bei Rotlicht über eine Verkehrskreuzung fahren. Kommt es dennoch zum Unfall, so stellt sich häufig die Frage nach der Haftungsquote. So musste auch der Berufungssenat des OLG Hamm über einen Unfall auf einer Kreuzung bei Bielefeld entscheiden.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Dezember 2017

Recht & Urteile 28. Dezember 2017

Automatisiertes Fahren: Thema in Goslar

Bekanntlich findet im Jahr 2018 der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 24. Bis 26. Januar statt. Thema des 2. Arbeitskreises sind die zivilrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren. Weiterhin sollen die Risiken der neuen Technik des automatisierten Fahrens besprochen und diskutiert werden. Ebenso soll diskutiert werden, ob die Bundesrepublik Deutschland ein neues Haftungssystem braucht und wer haftet, wenn die Technik versagt?

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 20. Dezember 2017

Lkw: Veränderungen einer Branche

Während in der Öffentlichkeit seit Monaten über Diesel-Schummeleien, Fahrverbote und Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität gestritten wird, könnte der Eindruck entstehen, dass es nur um Pkw geht.

Roberto Galifi · 5 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 20. Dezember 2017

Kb-Test Seat Ateca 2,0 TSI 4DRIVE FR: Einen draufgesetzt

Das erste Mehrzweckfahrzeug von Seat ist gleich ein riesiger Erfolg. Der nach einer Gemeinde in der spanischen Provinz Saragossa benannte Wagen, der im tschechischen Kvasiny bei Konzernschwester Škoda gebaut wird, hat sich in der markeninternen Hitliste in Deutschland inzwischen hinter Leon und Ibiza den dritten Platz gesichert.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

20. Dezember 2017

Ein aktuelles Urteil

Einem Auto, das korrekt in einer Straße parkte, aber von Amts wegen stillgelegt worden war, entfernten Polizisten das Dienstsiegel und forderten den Halter mit einem Aufkleber auf, es zu entfernen.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 20. Dezember 2017

Stillgelegtes Auto abschleppen: Nur im Ausnahmefall

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Abschleppen eines nicht verkehrsbehindernd abgestellten, stillgelegten Fahrzeugs nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Benachrichtigung des Halters zulässig ist. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Fahrzeughalter und betont die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Vorgehensweise durch die Behörden. Erfahre mehr über die Hintergründe und die Bedeutung dieses richtungsweisenden Urteils.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Landgericht (LG) 19. Dezember 2017

Metallic-Lack beschädigt: Die Beilackierung wird bezahlt

Wird bei einem Verkehrsunfall ein metallic-lackiertes Kraftfahrzeug beschädigt, stellt sich die schadensersatzrechtlich bedeutende Frage, ob der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auch die Kosten für die Beilackierung der angrenzenden Karosserieflächen mit ersetzen muss. Aus Sicht des das Schadensgutachten erstellenden Kfz-Sachverständigen sind die angrenzenden Flächen mit zu lackieren, damit auftretende Farbabweichungen vermieden werden können.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Marken & Modelle 19. Dezember 2017

Autohersteller tricksen

Autohersteller sind Perfektionisten, wenn es um die Fugen geht, gelten sie doch als Zeichen hoher Autobauerkunst.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 16. Dezember 2017

Streit: Die Autoimporteure boykottieren den Diesel-Fonds

Im Ergebnis des zweiten Dieselgipfels Ende November, an dem Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft teilnahmen, ist für den vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

15. Dezember 2017

Betriebsbowling: Der Sturz ist ein Arbeitsunfall

Hin und wieder kommt es vor, dass der Arbeitgeber bei betrieblichen Veranstaltungen zur Hebung des Arbeitsklimas auch Sportturniere veranstalten lässt. Kommt es bei diesen betrieblich veranlassten Turnieren zu einem Unfall, stellt sich schnell die Frage nach der Anerkennung als Arbeitsunfall. So lag der Fall auch, den das Sozialgericht Aachen jüngst zu entscheiden hatte. Ein Mitarbeiter war bei einem betrieblich angeordneten Bowling-Turnier gestürzt. Das Sozialgericht hat in diesem Fall einen Arbeitsunfall angenommen.

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Recht & Urteile 15. Dezember 2017

Sturz beim Betriebsbowling zählt als Arbeitsunfall

Hin und wieder kommt es vor, dass der Arbeitgeber bei betrieblichen Veranstaltungen zur Hebung des Arbeitsklimas auch Sportturniere veranstalten lässt. Kommt es bei diesen betrieblich veranlassten Turnieren zu einem Unfall, stellt sich schnell die Frage nach der Anerkennung als Arbeitsunfall. So lag der Fall auch, den das Sozialgericht Aachen jüngst zu entscheiden hatte. Ein Mitarbeiter war bei einem betrieblich angeordneten Bowling-Turnier gestürzt. Das Sozialgericht hat in diesem Fall einen Arbeitsunfall angenommen.

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Amtsgericht (AG) 15. Dezember 2017

Restwert angezweifelt: Der Gutachter behält recht

In jüngster Zeit greifen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen immer häufiger die vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Restwerte an, den der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zur Erstellung des Schadensgutachtens hinzugezogen hat. Sie beziehen sich dann dabei auf Restwertangebote aus dem Internet. Diesen Sondermarkt muss der Geschädigte grundsätzlich nicht beachten. Auch der vom Geschädigten hinzugezogene Kfz-Sachverständige ist grundsätzlich gehalten, lediglich die örtlichen Restwertangebote seiner Ermittlung zugrunde zu legen. Maßgeblich sind seit der BGH-Entscheidung vom 13.1.2009 – VI ZR 205/08 – die Restwerte auf dem allgemeinen regionalen Markt.

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Amtsgericht (AG) 14. Dezember 2017

AG Neuss urteilt zu einem Unfall an einer Engstelle

An Engstellen, sei es durch Bauarbeiten oder durch geparkte Fahrzeuge, kommt es immer wieder zu kritischen Situationen, die hin und wieder auch zu Verkehrsunfällen führen. Grundsätzlich gilt, wer das Hindernis auf seiner Seite hat, der hat dem Gegenverkehr Vorrang einzuräumen. Häufig wird dann das wartende Fahrzeug noch überholt. Dann kann es leicht zu einer Kollision der Fahrzeuge kommen. Über einen derartigen Sachverhalt hatte das Amtsgericht Neuss zu entscheiden.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 14. Dezember 2017

Begleitet Lkw fahren

Das begleitete Fahren ab 17 wurde 2004 in Niedersachsen als praktische Vorbereitung für den Erwerb des Pkw-Führerscheins eingeführt.

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Bundesgerichtshof (BGH) 13. Dezember 2017

Darf der Gutachter die Forderung des Geschädigten übernehmen?

Nachdem der VI. Zivilsenat bereits mit Revisionsurteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11 – entschieden hatte, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Unfallopfers auf Erstattung der berechneten Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn nur noch die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist, hat er mit dem jüngsten Urteil diese Grundsätze nunmehr auch auf Abtretungen von Schadensersatzforderungen auf Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten erweitert.

Roberto Galifi · 6 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 12. Dezember 2017

Sicherheit: „Die Welt des Verkehrs ist nicht für Kinder gemacht“

Kinder erleben den Verkehr ganz anders als Erwachsene. Weil sie klein sind, können sie das Geschehen auf der Straße nicht überblicken, sie lernen laufend dazu, weil sie mitten in der Entwicklung stecken. So ist die Reaktionszeit erst mit 14 Jahren ähnlich kurz wie bei Erwachsenen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Marken & Modelle 11. Dezember 2017

Wintercamping

Caravaning ist so beliebt wie nie, im Trend liegt jetzt sogar Wintercamping.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

November 2017

Landgericht (LG) 17. November 2017

Plötzlich geöffnete Autotür: Wer sie öffnet, haftet allein

Nicht selten ereignen sich Verkehrsunfälle dadurch, dass die Fahrertür eines geparkten Fahrzeugs plötzlich geöffnet wird und ein vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer, sei es ein Radfahrer, sei es ein Autofahrer dadurch geschädigt wird. Häufig ist von dem anderen Verkehrsteilnehmer dann auch der seitliche Abstand nicht eingehalten worden, so dass in der Regel eine Haftungsverteilung vorzunehmen ist.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit