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Februar 2018

Politik & Umwelt 16. Februar 2018

Diesel-Fahrverbote in 70 Städten sind möglich

Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge treffen. Obwohl sich die Bundesregierung und die Autoindustrie strikt gegen ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen, wird dies die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Bundesrepublik nicht beeinflussen können, denn die Rechtsprechung ist unabhängig. Die Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich an Weisungen nicht gebunden und nur dem Recht und Gesetz unterworfen. Da werden auch kostenlose Nahverkehre in Städten und Gemeinden nichts ändern, wie dies jetzt von der Bundesregierung beabsichtigt ist.

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Oberlandesgericht (OLG) 13. Februar 2018

Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg. OLG Nürnberg, Az. 4 U 1178/17

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Politik & Umwelt 13. Februar 2018

Diesel-Countdown: Noch 9 Tage bis zum „D-Day“

Das große Zittern geht weiter. In 9 Tagen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Das Urteil könnte für Millionen Autofahrer einen enormen und unumkehrbaren Eingriff in ihre tägliche Mobilität und damit auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeuten.

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Sicherheit & Technik 13. Februar 2018

Die Unfallzeitung fordert schärfere Kontrollen der Lkw-Fahrer

Innerhalb zweier Tage kamen bei Verkehrsunfällen aus deutschen Autobahnen mindestens 7 Menschen um. Mindestens fünf Menschen wurden getötet, als am 12.2.2018 auf der Bundesautobahn A 5 südlich von Heidelberg ein Sattelzug ungebremst in ein Stauende raste. Einen Tag später fuhr ein Lkw-Fahrer mit seinem schweren Fahrzeug auf der A 3 bei Limburg ungebremst auf einen Reisebus und schob diesen noch auf einen davorstehenden Lkw. Bilanz dieses vermeidbaren Auffahrunfalls: Zwei Tote. Beide Unfälle wären vermeidbar gewesen. Mindestens 7 Menschen hätten sich noch eines Lebens erfreuen können. Auch der volkswirtschaftliche Schaden ist allein durch diese beiden Auffahrunfälle durch Lastwagenfahrer immens.

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Politik & Umwelt 13. Februar 2018

Amsterdam kann auf 80-jährige Fahrradtradition zurückblicken

Wussten Sie, dass Amsterdam auf eine über 80-jährige Fahrradtradition zurückblicken kann? Die niederländische Stadt legte schon in den 1920er-Jahren ein dichtes Netz von Fahrradwegen an, die Bevölkerung bewältigte damals 80 Prozent der Wege mit dem „Fiets” (Fahrrad). Heute erledigen die 850.000 Einwohner Amsterdams täglich rund 665.000 Besorgungen mit dem Rad, das ist die Hälfte mehr als in den 1990ern.

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Recht & Urteile 12. Februar 2018

Nur der direkte Weg zur Arbeit ist versichert

Grundsätzlich ist nur der direkte weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück unfallversichert. Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hatte in zweiter Instanz nun darüber zu entscheiden, ob Unfallversicherungsschutz auch dann noch vorliegt, wenn auf der Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung, bei der die Regionalbahn benutzt wurde, der Aussteigebahnhof verpasst wurde und an dem nächsten Zughalt ausgestiegen wurde, um mit dem Gegenzug zurückzufahren und es dabei zu einem tödlichen Unfall kam. Das Landessozialgericht war der Ansicht, dass auf Umwegen kein Unfallversicherungsschutz besteht.

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1. Februar 2018

Automatisiertes Fahren: Was Goslar 2018 empfohlen hat

Am 28. Dezember 2017 hatte die Unfallzeitung über den Arbeitskreis II des Verkehrsgerichttages, der vom 24. Bis 26. Januar 2018 in Goslar stattfand und der das automatisierte Fahren zum Gegenstand hatte, berichtet. Jetzt liegen die Empfehlungen dieses Arbeitskreises vor. In dem Arbeitskreis ging es vornehmlich um die Risiken der neuen Technik, um Fragen der Haftung, wenn die Technik versagt und um die Frage, ob ein neues Haftungssystem in Anbetracht der neuen Technik benötigt wird. Dazu sind folgende Empfehlungen getroffen worden:

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Recht & Urteile 1. Februar 2018

Goslar 2018: Die Empfehlungen zum automatisierten Fahren

Am 28. Dezember 2017 hatte die Unfallzeitung über den Arbeitskreis II des Verkehrsgerichttages, der vom 24. Bis 26. Januar 2018 in Goslar stattfand und der das automatisierte Fahren zum Gegenstand hatte, berichtet. Jetzt liegen die Empfehlungen dieses Arbeitskreises vor. In dem Arbeitskreis ging es vornehmlich um die Risiken der neuen Technik, um Fragen der Haftung, wenn die Technik versagt und um die Frage, ob ein neues Haftungssystem in Anbetracht der neuen Technik benötigt wird. Dazu sind folgende Empfehlungen getroffen worden:

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Januar 2018

Sicherheit & Technik 29. Januar 2018

Rückmeldungsfahrt soll die Fahreignung von Senioren fördern

Wussten Sie, dass der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zusammen mit der Universität Dresden herausfinden will, ob für ältere Autofahrer begleitende „Rückmeldungsfahrten“ eingeführt werden sollen, um die Unfälle in dieser Autofahrergruppe zu reduzieren?

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Sicherheit & Technik 29. Januar 2018

Vorurteile: Haben nur Senioren Probleme mit Kreuzungen?

Sind Straßenkreuzungen zu schwierig für ältere Autofahrer? Es gibt zahlreiche Studien, die sich mit Auto fahrenden Senioren befassen und dabei immer wieder Kreuzungen sowie Abbiege- und Einbiegevorgänge als besondere Konfliktsituationen benennen. „Allerdings stehen Senioren damit nicht alleine da“, bemerkt Sebastian Seipel, Professor am Institut für Mobilität und Verkehrssysteme der Hochschule Bochum. Denn Schwierigkeiten an Kreuzungen oder beim Ein- und Abbiegen zeigten sich bei Fahrern aller Altersklassen.

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Amtsgericht (AG) 26. Januar 2018

Standkosten: Auch das Warten zahlt der Unfallverursacher

Nach einem Verkehrsunfall gibt der Geschädigte regelmäßig ein Schadensgutachten in Auftrag, um seinen voraussichtlichen Schaden beziffern und beweisen zu können. In dem Schadensgutachten kalkuliert der Sachverständige die Höhe der Schäden und die voraussichtlichen Reparaturkosten und die voraussichtliche Dauer der Reparatur. Sobald der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug zur Reparatur gegeben hat, ist es seiner Einflusssphäre entzogen. Daher hat die Rechtsprechung zu Recht das Werkstattrisiko dem Schädiger angelastet.

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Amtsgericht (AG) 23. Januar 2018

Reparatur dauert länger: Mietwagen zahlt der Schädiger

Es kommt nach einem Unfall immer wieder einmal vor, dass die nach der Einholung eines Schadensgutachtens in Auftrag gegebenen Reparaturen länger dauern als kalkuliert. Dadurch entstehen auch längere Anmietzeiten für das Ersatzfahrzeug. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen wollen aber nur die kalkulierten Ausfallzeiten ersetzen. Höchstrichterlich ist aber bereits entschieden, dass der Schädiger das Werkstatt- und Prognoserisiko trägt.

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Politik & Umwelt 22. Januar 2018

Reform des Fahrlehrerrechts seit 1. Januar 2018

Die Reform des Fahrlehrerrechts, deren „Eckpunkte“ schon im Oktober 2011 unter Federführung von Baden-Württemberg ausgearbeitet wurden, trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Neu integriert in die Fahrausbildung sind Mobilitätstechnologien, dazu gehören Elektroautos und Fahrerassistenzsysteme.

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Oberlandesgericht (OLG) 22. Januar 2018

Ein Drittel Mitschuld für den Motorradfahrer

Eine zwölfjährige Schülerin war von einem Ausflug mit dem Reisebus nachts zurückgekommen. Sie stieg aus und lief hinter dem Bus über die Straße. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem mit 40 km/h - nicht zu schnell - fahrenden Motorradfahrer, der den Bus just überholte, als das Mädchen auf die Fahrbahn trat.

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Politik & Umwelt 22. Januar 2018

Telematikversicherungen: „Überwachung ist heute schon normal“

Telematiktarife sind eine relativ neue Erscheinung. Die Direktversicherung der Sparkassen war die erste Assekuranz, die dieses neuartige Versicherungsmodell im Januar 2014 hierzulande einführte. Im Kern geht es darum: Wer als Autohalter damit einverstanden ist, dass sein Fahrstil und seine gefahrenen Kilometer elektronisch überwacht und ausgewertet werden, der wird mit einem günstigeren Tarif seiner Kfz-Versicherung gelockt.

Roberto Galifi · 6 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 15. Januar 2018

Verkehrserziehung: Verkehrssicherheit muss erlernt werden

Erst mit 14 Jahren sind die Reaktionszeiten junger Menschen auf dem Niveau von Erwachsenen. Kinder erleben den Verkehr ganz anders als Erwachsene. Weil sie klein sind, können sie das Geschehen auf der Straße nicht überblicken, sie lernen laufend dazu, weil sie mitten in der Entwicklung stecken. So ist die Reaktionszeit erst mit 14 Jahren ähnlich kurz wie bei Erwachsenen.

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Politik & Umwelt 15. Januar 2018

LKW-Kartell: MAN zu Schadenersatz gegenüber Kunden verurteilt

Die für Kartellsachen zuständige Kammer des Landgerichts Hannover hat im Zusammenhang mit Vorwürfen von Preisabsprachen zwischen großen Lkw-Herstellern kurz vor Weihnachten ein Grundsatzurteil gefällt. Die Stadt Göttingen hatte MAN verklagt. Ähnlich wie viele andere Kommunen hatte die niedersächsische Stadt bei dem in München ansässigen Lkw-Produzenten mehrere Nutzfahrzeuge gekauft. Zwischen 2001 und 2010 erstand die Stadt Lastwagen für die Müllabfuhr und die Feuerwehr sowie Fahrgestelle im Verkaufswert von insgesamt 2,3 Millionen Euro.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 15. Januar 2018

Räumen und Streuen: Erst bei allgemeiner Glätte

Die Gemeinden übertragen ihre „Verkehrssicherungspflicht“ zum Räumen öffentlicher Gehwege von Schnee und Eis meist auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Wenn einmal jemand ausrutscht und sich verletzt, gibt es oft Streit um die Schuldfrage. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Frau gestürzt war, weil sich auf dem ansonsten freigeräumten Gehsteig eine einzelne vereiste Stelle gebildet hatte.

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Sicherheit & Technik 15. Januar 2018

Der Passagier der Zukunft soll nackt sein

Der Passagier der Zukunft soll nackt sein.

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Amtsgericht (AG) 11. Januar 2018

Geschraubte Teile: Keine Wertminderung nach der Reparatur

Die merkantile Wertminderung ist immer wieder Streitpunkt bei der Schadensregulierung. Denn ein unfallrepariertes Fahrzeug wird am Markt geringer bewertet als ein unfallfreies Fahrzeug. Dieser Differenzbetrag wird als merkantiler Minderwert bezeichnet und ist regelmäßig vom Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherer im Wege des Schadensersatzes zu erstatten. Der Schädiger ist nämlich im Rahmen des ihm obliegenden Schadensersatzes verpflichtet, den vor dem Schadensereignis liegenden Zustand wiederherzustellen. Da die Tatsache des Unfallereignisses nicht rückgängig gemacht werden kann, ist eben dieser Differenzbetrag als merkantiler Minderwert zu ersetzen.

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