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Montag, 5. Oktober 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Unfallzeitung.de – Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Aktuelle Meldungen – Seite 27

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Oktober 2017

Amtsgericht (AG)

Verbringungskosten: Was auf der Rechnung steht, wird gezahlt

Bei Schadensersatzabrechnungen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall kommt es immer häufiger vor, dass die einstandspflichtigen Kfz-Versicherer die berechneten Verbringungskosten kürzen. Besonders die HUK-COBURG kürzt die berechneten Verbringungskosten regelmäßig auf 80,-- €, obwohl die Kosten für die Verbringung zur Lackiererei und zurück zur Werkstatt konkret berechnet sind. So lag es auch in dem vom Amtsgericht Offenbach zu entscheidenden Rechtsstreit. Das erkennende Gericht sah die durch die Reparaturrechnung nachgewiesenen und betragsmäßig bewiesenen Verbringungskosten als über § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteil und verurteilte die HUK-COBURG zur vollständigen Erstattung der beglichenen Verbringungskosten.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

15-jähriger Mofafahrer: Wie weit er haftet

Es gibt nicht nur Unfälle, an denen Kraftwagen beteiligt sind, sondern auch solche, an denen Zweiradfahrzeuge beteiligt sind. Über einen solchen Unfall hatte in letzter Instanz das OLG Saarbrücken zu entscheiden. Die Besonderheit dieses Rechtsstreits lag darin, dass der am Unfall beteiligte Mofafahrer erst 15 Jahre alt war. Trotz der Minderjährigkeit sah das erkennende Gericht die Alleinhaftung bei dem Mofafahrer.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Entwicklung: Ein Elektroauto für Afrika

Ein Elektroauto für Afrika, das sich für den Personen- wie für den Gütertransport und für die meist unbefestigten Straßen in den Ländern südlich der Sahara eignet, haben Wissenschaftler der Technischen Universität München (TUM) zusammen mit Kooperationspartnern entwickelt, darunter die gemeinnützige Afrikanische Gesundheits- und Agrikultur-Stiftung sowie Hochschulen in Nigeria, Ghana, Kenia und Tansania.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik

Vorsicht!

Wer nach einem feucht-fröhlichen Abend das Auto stehen lässt und mit dem Fahrrad fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein, wenn er von der Polizei erwischt wird.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

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Amtsgericht (AG)

Repariert und abgerechnet: Verbringungskosten bleiben

Nachdem die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen regelmäßig bei den fiktiven Schadenspositionen gekürzt haben, beginnen sie jetzt auch bei den konkret angefallenen Schadenspositionen zu kürzen. So erging es einer Geschädigten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in Cadenberge (Niedersachsen). Nachdem ein qualifizierter Kfz-Sachverständiger ihrer Wahl das verunfallte Fahrzeug begutachtet hatte, gab die Geschädigte das Fahrzeug in die Reparaturwerkstatt. Die in der Reparaturkostenrechnung enthaltenen Verbringungskosten wurden von der HUK-COBURG als einstandspflichtige Kfz-Versicherung um 47,60 € gekürzt, obwohl eine entsprechende Rechnung vorlag. Die Geschädigte klagte mit Erfolg.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

September 2017

Amtsgericht (AG)

AG Wuppertal spricht Verbringungskosten und UPE-Zuschläge zu

Immer wieder kommt es wegen der im Schadensgutachten aufgeführten Schadenspositionen Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Zuschläge), die die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall kürzen oder ganz streichen, zu Streitigkeiten, die letztlich nur durch das Gericht entschieden werden können. So lag es auch in dem Fall, der dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal zugrunde lag. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung wollte die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge nicht ersetzen. Der Geschädigte musste daher klagen, um zu seinem Recht zu gelangen. Das angerufene Amtsgericht Wuppertal sprach ihm jedoch die von der Versicherung gekürzten Schadenspositionen zu.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Unfall an der Glasdrehtür: Wie weit die Sorgfalt reicht

Auch in Hotels kommt es hin und wieder zu Unfällen. Die Unfallzeitung will auch diese Entscheidungen besprechen. In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall ging es um einen Unfall an einer Glasdrehtür in einem Hotel an der Ostsee. Entscheidend war auch die Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Hotelbetreiber. Ebenso entscheidend war die Frage des Mitverschuldens des Hotelgastes beim Sturz an der Glaseinfassung.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

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Oberlandesgericht (OLG)

Geisterradler trifft Vorfahrtsünder: Wer haftet?

Hin und wieder ereignen sich Unfälle auch zwischen Radfahrern und Kraftfahrern. So war es auch in dem Rechtsstreit, den letztlich das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Allerdings war die Geschädigte mit ihrem Fahrrad in Marl in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf der bevorrechtigten Straße unterwegs und der Kraftfahrer kam aus der untergeordneten Straße. Außerdem trug die Radfahrerin keinen Fahrradhelm. Durch die Kollision der Fahrzeuge stürzte die Radfahrerin und verletzte sich schwer. Auch das Rad wurde beschädigt. Die Geschädigte verlangte von dem Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Essen und das OLG Hamm als Berufungsgericht hatten über die jeweiligen Haftungsquoten zu entscheiden.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Bagatellschaden: Ab wann ein Gutachten bezahlt wird

Von den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen werden immer häufiger die Kosten der angefallenen Sachverständigengutachten entweder gekürzt oder die Zahlung der Sachverständigenkosten gänzlich verweigert. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass bei dem konkreten Schaden, auch wenn er über der sogenannten Bagatellschadensgrenze lag, ein Gutachten nicht erforderlich sei. Auch könne der Haftpflichtversicherer ein Gutachten einholen. Dabei hat der BGH ausdrücklich entschieden, dass der Geschädigte bei ca. 715,-- € Schaden berechtigt ist, ein schriftliches Gutachten einzuholen. So hatte auch das AG Weißenburg über die Kosten des von dem Geschädigten eingeholten Gutachtens zu entscheiden, die der Geschädigte von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung vollständig ersetzt verlangte, nachdem der Sachverständige einen Reparaturschaden von 865,46 € feststellte.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Marken & Modelle

Fiat-Chrysler: Turbulenzen und Gerüchte

Anfang 2014 galt die Fusion von Fiat und Chrysler als potentiell erfolgreich, mittlerweile halten sich hartnäckig Gerüchte, ob der italo-amerikanische Autokonzern, dessen Aktien an den Börsen von Mailand und New York gelistet sind, nicht einige seiner Tochterfirmen verkaufen muss.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Das Prognoserisiko trägt der Schädiger

Häufig versuchen einstandspflichtige Kfz-Versicherer auch nach durchgeführter Reparatur in einer Fachwerkstatt die dort berechneten Preise zu kürzen. Meist geht es um Verbringungskosten, Ersatzteilzuschläge, Kosten der Endreinigung usw. In dem vom Amtsgericht Überlingen zu entscheidenden Fall ging es um gekürzte 62,12 € aus der Reparaturkostenrechnung. Der Geschädigte gab sich mit der Schadensersatzkürzung durch den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nicht zufrieden und klagte den gekürzten Betrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Überlingen ein.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Die Sechs-Monats-Frist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Obwohl der VI. Zivilsenat des BGH bereits in dem Beschluss vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08 – (= BGH ZfS 2009, 79) entschieden hatte, dass die Sechs-Monats-Frist keine Fälligkeitsvoraussetzung ist und Schadensersatz sofort mit der Rechtsgutverletzung regelmäßig fällig wird, versuchen einige Kfz-Haftpflichtversicherer immer noch die Zahlung des Schadensersatzbetrages bis nach 6 Monaten hinauszuzögern. Das Landgericht Köln hat jetzt in einem Beschluss die Rechtsauffassung des BGH bestätigt. Nachdem die eintrittspflichtige den Schadensersatzbetrag für den Reparaturaufwand, der höher als der Wiederbeschaffungsaufwand, aber niedriger als der Wiederbeschaffungswert war, vorgerichtlich nicht leisten wollte, klagte der Geschädigte. Erst im Prozess zahlte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, so dass der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt werden konnte. Das LG hat der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Marken & Modelle

Noch besser

Die dritte Generation des Porsche Cayenne ist vollständig neu entwickelt worden, das Design ist stärker am 911 orientiert.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

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