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Februar 2016

Politik & Umwelt 12. Februar 2016

Automatisiertes Fahren: Der Weg ist frei, mit Vorbehalt

Die Wiener Straßenverkehrskonvention, auch Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr genannt, ist ein internationaler Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen, der den Verkehr durch standardisierte Regeln und Verkehrszeichen sicherer machen soll. Das Abkommen trägt den Namen der österreichischen Hauptstadt, in der es von der UN-Konferenz im November 1968 beschlossen worden war. Die allermeisten Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, sind der Straßenverkehrskonvention beigetreten, einzig die USA haben sie nicht einmal ratifiziert, was sich auf den verkehrsrechtlichen Umgang mit autonomen Fahrzeugen auswirkt.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 12. Februar 2016

Aktives Gaspedal

Bosch tüftelt an einem aktiven Gaspedal. Es meldet sich durch „sanftes Klopfen“ und zeigt dem Fahrer beispielsweise, „wo Beschleunigung und Sparsamkeit sich optimal treffen“, erklärt Bosch.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 12. Februar 2016

Stuttgart zahlt die Reparaturbestätigung

AG Stuttgart Urteil vom 20.2.2015 .- 44 C 5090/14 – Am 18. Juli 2013 ereignete sich in Weidenbruch ein Verkehrsunfall, für den die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung unstreitig eintrittspflichtig ist. Der Geschädigte ließ seinen beschädigten Pkw in Eigenregie reparieren und beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung. Der Sachverständige erstellte die Reparaturbestätigung nach Besichtigung des reparierten Fahrzeugs am 2.9.2013 und berechnete hierfür 35,-- €. Aufgrund der Reparaturbestätigung wurde die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung ausgezahlt. Die Kosten für die Reparaturbestätigung wurden jedoch nicht erstattet.

RFWW · 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG) 11. Februar 2016

Pannenhelfer: Kein Vorsatz – Freispruch

Wer anderen seine Unterstützung anbietet und es passiert ein Unfall, dem kann es geschehen, dass er vor den Kadi gezogen wird – obwohl man nur hilfsbereit sein wollte. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sprach nun einen Pannenhelfer frei. Der hatte das Lenkrad eines liegengebliebenen Pkw übernommen, das wegen eines defekten Anlassers angeschobenen werden sollte. Als das Dieselaggregat mit einem plötzlichen Satz ansprang, stürzte eine Person und verletzte sich.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 11. Februar 2016

Zwei ausparkende Autos stoßen zusammen: Wer haftet?

BGH Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 – Am 6.6.2013 ereignete sich auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Baumarktes im Amtsgerichtsbezirk Strausberg ein Verkehrsunfall zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge. Der spätere Kläger parkte mit seinem Pkw rückwärts aus seiner Parkbucht aus. Es kam zum Zusammenstoß mit dem ebenfalls rückwärts ausparkenden Fahrer des bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs, wobei der Kläger behauptete, im Zeitpunkt der Kollision gestanden zu haben.

RFWW · 5 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 10. Februar 2016

MPU-Diskussion

Weil es in Deutschland keine einheitlichen Regelungen für die Erteilung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) gibt, fordert der ADAC identische Grenzwerte für alle Bundesländer. Derzeit wird eine MPU angeordnet, wenn der Blutalkoholwert eines Autofahrers mehr als 1,6 Promille beträgt oder wenn die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, etwa bei einer morgendlichen Alkoholfahrt mit mehr als 1,1 Promille.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 10. Februar 2016

Einheitliche Grenzwerte für die MPU: Eine Notwendigkeit?

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), oft als “Idiotentest” bezeichnet, ist ein Instrument zur Beurteilung der Fahreignung in Deutschland. Sie wird vor allem bei Verkehrsverstößen wie Alkohol- oder Drogenmissbrauch angeordnet. Der ADAC fordert nun einheitliche Grenzwerte für die MPU, um die Transparenz und Fairness des Verfahrens zu erhöhen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 10. Februar 2016

1996: Die Premieren, die blieben — und die vergessenen

Vor zwanzig Jahren: Helmut Kohl ist seit 1982 immer noch Bundeskanzler einer CDU/CSU-FDP- Regierung, und Roman Herzog (CSU) amtiert als Bundespräsident. Der US-Demokrat Bill Clinton wird erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Traurig und damals wie heute nicht zu akzeptieren: Bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Lübeck werden zehn Menschen umgebracht.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 10. Februar 2016

Autojahr 1996: Was blieb, und was vergessen ist

Vor zwanzig Jahren: Helmut Kohl ist seit 1982 immer noch Bundeskanzler einer CDU/CSU-FDP- Regierung, und Roman Herzog (CSU) amtiert als Bundespräsident. Der US-Demokrat Bill Clinton wird erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Traurig und damals wie heute nicht zu akzeptieren: Bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Lübeck werden zehn Menschen umgebracht.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 9. Februar 2016

Blinkmuffel

Taxifahrer ärgern sich oft, weil viele Autofahrer den Blinker nicht setzen. Wenn „das wichtigste Kommunikationsmittel im Straßenverkehr“ nicht benutzt wird, kann es zu gefährlichen Missverständnissen kommen, weil die anderen Verkehrsteilnehmer sich darauf verlassen, beklagt der Autoklub Kraftfahrer-Schutz (KS).

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 9. Februar 2016

Gefährliche Blinkmuffel: Wenn der Blinker Leben kostet

Das Setzen des Blinkers ist eine der grundlegendsten und wichtigsten Handlungen im Straßenverkehr. Dennoch gibt es viele Autofahrer, die diese einfache Regel missachten. Diese sogenannten “Blinkmuffel” stellen eine erhebliche Gefahr für sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer dar. In diesem Artikel beleuchten wir die verschiedenen Aspekte und Risiken, die mit dem Nicht-Blinken verbunden sind.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik 8. Februar 2016

Autobahn im Autopilot: In fünf Jahren technisch möglich

Hochautomatisiertes Fahren kann bereits in fünf Jahren (2020) die technische Reife erlangen und auf Autobahnen technisch möglich sein, ergab eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO). Als hochautomatisiert gilt ein Fahrzeug, wenn das System selbstständig das Steuer übernimmt und den Fahrer aufmerksam macht, wenn es an seine Grenzen kommt.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 5. Februar 2016

Rückruf: Probleme mit dem Abgas bei Renault

Bei Renault läuft bereits seit November eine Rückrufaktion des Mini-SUV Captur wegen des Stickoxidausstoßes (NOx). Betroffen sind knapp 16.000 Dieselmodelle, deren Software lediglich auf den neuesten Stand gebracht werden soll. Der französische Autobauer betont, dass keine betrügerische Software eingesetzt worden sei. Nun bietet Renault aber zusätzlich bis zu 700.000 Fahrzeughaltern an, ihr Auto in einer Werkstatt überprüfen zu lassen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 5. Februar 2016

AG Stade erteilt dem Honorartableau der HUK-COBURG eine Abfuhr

AG Stade Urteil vom 2.12.2015 – 61 C 696/15 – Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das der Versicherungsnehmer der HUK-COBURG schuldhaft verursacht hat. Der Geschädigte beauftragte nach dem Verkehrsunfall einen örtlichen Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige einen Betrag von insgesamt 635,33 €. Darauf zahlte die HUK-COBURG lediglich 520,-- € unter Bezugnahme auf ihr Honorartableau.

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Landgericht (LG) 4. Februar 2016

Umgefallenes Fahrrad beschädigt ein Auto: Wer haftet?

Die spätere Beklagte stellte ihr Fahrrad an einem bogenförmigen Fahrradständer auf der zur Straße hin zugewandten Seite ab, ohne es zu befestigen. Das Fahrrad stürzte um und beschädigte dabei ein geparktes Fahrzeug. Es entstand am Fahrzeug ein Schaden von über 1.000,-- €. Den Schadensbetrag verlangte der Geschädigte von der Radfahrerin. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Köln verurteilte sie mit Urteil vom 28.7.2014 – 266 C 118/13 – zu vollem Schadensersatz. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg.

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Amtsgericht (AG) 4. Februar 2016

Noch ein Gericht, das dem HUK-Tableau nicht folgt

AG Geestland Urteil vom 20.11.2015 – 3 C 94/14 (IV) – Am 4.11.2013 wurde der Pkw des späteren Klägers von einem bei der HUK-COBURG allgemeine Versicherung AG versicherten Fahrzeug beschädigt. Die Schuld liegt eindeutig beim Versicherungsnehmer der HUK-COBURG. Nach dem Unfall ließ der Geschädigte ein Schadensgutachten fertigen. Die Gesamtkosten des Gutachtens beliefen sich auf 723,48 €. Die eintrittspflichtige HUK-COBURG regulierte unter Bezugnahme auf ihr Honorartableau 2012 nur 638,-- €. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Geestland. Die Klage hatte Erfolg.

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Sicherheit & Technik 4. Februar 2016

Notfallambulanz

Die Anbringung von DocStop-Hinweisschilder an Autobahnen fordern 40 Manager, Vorstände und Vereine der Transport- und Nutzfahrzeugbranche. Das DocStop-Netzwerk wurde im Frühjahr 2011 gegründet und bezeichnet ein Projekt zur schnellen medizinischen Hilfe für in- und ausländische Berufskraftfahrer. Dafür stehen hierzulande mehr als 700 Mediziner, Kliniken, Krankenhäuser und andere Partner zur Verfügung.

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Sicherheit & Technik 4. Februar 2016

DocStop: Medizinische Hilfe für Berufskraftfahrer

Die Anbringung von DocStop-Hinweisschilder an Autobahnen fordern 40 Manager, Vorstände und Vereine der Transport- und Nutzfahrzeugbranche. Das DocStop-Netzwerk wurde im Frühjahr 2011 gegründet und bezeichnet ein Projekt zur schnellen medizinischen Hilfe für in- und ausländische Berufskraftfahrer. Dafür stehen hierzulande mehr als 700 Mediziner, Kliniken, Krankenhäuser und andere Partner zur Verfügung.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 4. Februar 2016

Unbekannte Vorfahrtsregeln – wer darf fahren?

Keine Vorfahrt nach verkehrsberuhigtem Bereich - Vortritt für Fußgänger beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr - Vorrang für Linien- und Schulbusse beim Abfahren von Haltestellen - Keine Vorfahrt nach verkehrsberuhigtem Bereich - Vortritt für Fußgänger beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr - Vorrang für Linien- und Schulbusse beim Abfahren von Haltestellen

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Landgericht (LG) 3. Februar 2016

LG Landshut: Dashcam darf im Zivilprozess Verwendung finden

LG Landshut Hinweisbeschluss vom 1.12.2015 – 12 S 2603/15 – Die Berufungskammer des LG Landshut hat über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem der Unfallhergang durch eine sogenannte Dashcam im Fahrzeug eines der Unfallbeteiligten aufgenommen wurde. Der Unfall ereignete sich am Flughafen München. Ein Audi fuhr rückwärts gegen einen Mercedes-Pkw. Auf dem Video ist ein rückwärtsfahrender Audi zu erkennen.

RFWW · 2 Min. Lesezeit